Es ist normal, dass es öffentliche und nichtöffentliche Punkte auf der Tagesordnung gibt und alle öffentlichen Punkte in 15 Minuten abzuhaken heißt nur, dass wohl alle ihre Unterlagen gelesen haben und die Ausschüsse gut vorbereitet haben.
Die einzige Unstimmigkeit hierbei gab es, ob der Tagesordnungspunkt Budget 2020 für die Schulen diskutiert werden sollte oder nicht. Für „nicht“ entschieden sich die SPD und die Grünen, somit wurde er im Hauptausschuss nicht weiter besprochen.
Stromleitung
Es wurde bereits viel und lange darüber geschrieben und diskutiert. Nun hat der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt, die Stellungnahme Stockelsdorfs zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplanes Strom 2030 (NEP) bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Warum und was wird gefordert? Kurz gesagt: Stockelsdorf ist durch drei Leitungsabschnitte inklusive eines neuen Umspannwerkes sehr stark betroffen (z. B. soll die 380-kV-Leitung direkt durch Pohnsdorf und Malkendorf gehen) und fordert daher eine komplette Erdverkabelung der 380-kV-Leitung.
Straßenreinigung: Gebührenobergrenze bleibt
Für die Straßenreinigung werden Gebühren nach der Straßenreinigungsgebührensatzung erhoben. Die Gebührenobergrenze bleibt bei 1,14 Euro pro Straßenfrontmeter des Grundstücks.
Nachfragen lohnt sich
Zu lesen ist, dass künftig in Kooperation mit der Verbraucherzentrale eine kostenfreie energetische Erstberatung (vor Ort) für private Hausbesitzer angeboten wird.
