Der Haushaltsplan 2020 hat es in sich. Aber Investitionen müssen getätigt werden, darüber sind sich alle einig. Über deren Höhe allerdings nicht unbedingt.
Trotz Einarbeitung von Kürzungen weist der Haushaltsplan 2020 immer noch einen Fehlbetrag von fast 1,6 Mio. Euro auf. In ihrer Haushaltsrede sprach Bürgermeisterin Julia Samtleben davon, dass trotz kontroverser Diskussionen zumeist ein Konsens zu finden ist. Es wären in Stockelsdorf genügend finanzielle Spielräume vorhanden, die eine selbstgewählte Zukunftsgestaltung ermöglichen. Ihr besonderer Dank galt den 111 Mitarbeitern der Verwaltung, die ein hohes Arbeitsaufkommen zu bewältigen haben (Wachstum der Gemeinde, immer mehr Vorschriften, Anm. d. Red.).
Den „größten Haushalt in der Geschichte Stockelsdorfs mit 31 Mio. Euro kann Stockelsdorf sich leisten“, so die Bürgermeisterin, denn in der Vergangenheit wurde zurückhaltend gewirtschaftet. 2018 wurde mit rund 2,3 Mio. Euro im Plus abgeschlossen. In 2019 wird der niedrigste Schuldenstand seit vielen Jahren erreicht. Schulden könnten eigentlich beglichen werden, dürfen aber nicht, da es sich um einen EU-geförderten Kredit handelt.
Das Gemeindeprüfungsamt hat z. B kritisiert, dass zu viele Aufträge teuer extern vergeben wurden. Daher wurden in 2019 zwei Bautechniker im Bauamt eingestellt. Trotzdem dürfe Stockelsdorf natürlich in finanzieller Hinsicht nicht über seine Verhältnisse leben. Dazu gehöre u.a. die Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung und der Abbau von Altschulden.
Geschätzt sind 5,6 Mio. Euro Gewerbesteuer und 10 Mio. Einkommenssteuer als Einnahmen in 2020 zu erwarten. Diese Einnahmen werden die steigenden Investitionen für kindbezogene Förderung (3,7 Mio in 2020, fast verdoppelt seit 2013), Baulanderschließung, Feuerwehren und anderes nicht decken. Aber gerade die Bereitstellung weiterer Mittel für die nachschulische Betreuung und die Kita-Offensive setze ein klares Zeichen für Familien und mache Stockelsdorf lebenswert.
In ihrer Rede verriet die Bürgermeisterin weiterhin, dass, um die Marke Gemeindeverwaltung Stockelsdorf zu stärken, eigens ein Markenberater engagiert und ein Relaunch der Homepage in die Wege geleitet wurde. Der einheitliche Auftritt sollte sich nicht nur online und auf Briefköpfen, sondern auch in den Verwaltungsräumen widerspiegeln.
Die CDU äußerte ihr Missfallen über zu späte Lieferungen von Zahlen zum Finanzplan und auch von Dokumenten zu Sitzungen, so dass oft kaum Zeit bliebe, sich im Vorweg innerparteilich abzustimmen. Des Weiteren blieben Bedenken angesichts des nicht ausgeglichenen Haushaltsplans und der weiterführenden Jahre.
Die UWG drückte ausdrücklich ihren Dank an die Gewerbe- und Einkommenssteuerzahler von Stockelsdorf aus, die den eingangs erwähnten finanziellen Spielraum erst ermöglichen und findet, dass auch „Grantler“ zur Einhaltung eines Finanzplanes vonnöten sind, ermahne sie doch zur Sparsamkeit.
Die SPD sprach noch einmal das Investitionsvolumen 2020 von 10 Mio. Euro an und merkte an, dass dies ohne eine Neuverschuldung von ausgewiesenen rund 6 Mio. nun mal nicht möglich sei. Angesichts der herausragenden Eigenkapitalquote stehe Stockelsdorf aber gut da und die SPD stimme dem Haushalt zu.
Auch Bündnis 90/Die Grünen kommen überein, dass das Investitionsvorhaben berechtigt sei und erinnerten daran, dass auch der Wegfall der Straßenausbaubeiträge und das neue Feuerwehrgerätehaus zu diesem Ungleichgewicht beitragen. Das Wichtigste wären jedoch die ständige Erweiterung der Betreuung von Kindern und Schülern als Investition in die Zukunft.
Die FDP merkt an, dass erforderliche Investitionen, die dringend gebraucht werden, momentan stocken und noch bevorstehen und im Hinblick auf neue Gewerbegebiete eine High-End-Infrastruktur selbstverständlich sein muss. Auch zum Wohle des Klimaschutzes würden Investitionen höher ausfallen als bisher.
Trotz aller Kritik stimmten fast alle Gemeindevertreter dem Haushaltsplan 2020 zu und bedankten sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und manch klärendes Gespräch.
Resolution
Stockelsdorf hat eine Resolution beschlossen. Adressat ist das Land Schleswig-Holstein. Es geht um die Unterfinanzierung der Kommunen, unter anderem auch von Stockelsdorf. Schlussendlich geht es um diese Punkte:
Diese „Forderungen“ weist das Land Schleswig-Holstein naturgemäß von sich, aber wenn viele Kommunen ihren Unmut kundtun, kann das Land sich nicht verschließen und muss sich zumindest äußern.
