Personalie in der Gemeindevertretersitzung vom 10.2.2020: Ricardo Nehls wurde vom Bürgervorsteher als Gemeindevertreter verpflichtet. Er rückt auf den Platz des kürzlich zurückgetretenen Stephan Passemann in den Reihen der FDP.
In den Reihen von Bündnis 90 / Die Grünen wurden Annette Schubart als erstes stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur gewählt und Sebastian Schubart zum ersten stellvertretenden Mitglied für den Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit.
Hitzige Debatte um Gemeinwohlökonomie (GWÖ)
Die Gemeindevertretung hatte über einen Antrag von Grünen, SPD, FDP und BfB zum Thema Gemeinwohlökonomie abzustimmen. Es sollte beschlossen werden, dass die Gemeindeverwaltung eine Gemeinwohlbilanz durch den Verein GWÖ erstellen lässt.
Nach einer emotionalen Rede des Fraktionsvorsizenden der Grünen Rolf Dohse pro Gemeinwohlökonomie, in der er grob skizzierte, worum es in der GWÖ geht (mehr Achtsamkeit im Umgang miteinander und mit Ressourcen; kleinteilig gegliedert in folgende Kriterien: Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung) machte die CDU deutlich, warum sie diesem Antrag in seiner jetzigen Formulierung nicht zustimmen möchte:
Obwohl auch die CDU dem grundsätzlichen Thema der Gemeinwohlökonomie gegenüber aufgeschlossen sind, verwiesen sie auf die ziemlich hohe Mehrbelastung in der Verwaltung, um eine Gemeinwohlbilanz zu erstellen. Für die Begleitung zur Erstellung dieser Bilanz fällt für externe Beratung mit sieben Workshops 20.000 Euro an, bei einer Auditierung noch einmal 50.000 Euro, wobei die Auditierung vorerst ausgeklammert wurde. Hinzu kommt Schätzungen zufolge Arbeit für eine halbe Stelle für ein dreiviertel Jahr auf Verwaltungsseite. Gerade dem Bauamt stehen aber viele Projekte bevor, die in diesem Jahr noch angeschoben werden und das Ordnungsamt hat gerade erst Personal bewilligt bekommen, um die Arbeitsbelastung der vorhandenen Mitarbeiter aufzuteilen.
Nach Meinung von CDU und UWG gehört der Antrag in den Hauptausschuss und sollte vom Zukunftsarbeitskreis aufgearbeitet werden, um mehr Fakten zu erfahren, da er nicht absehrbare Kosten nach sich zieht. Finanzieller Aufwand der Gemeinde und zeitlicher Aufwand der Verwaltung sollten dabei berücksichtigt werden. Gegen die Ziele der Gemeinwohlökonomie spricht aus beider Sicht nichts, es sollte nur näher beleuchtet werden, auf was man sich einläßt. Aber auch die Verlesung einer E-Mail eines GWÖ-zertifizierten Amtsdirektors, der seine Erfahrungen mitteilte und keinen Hehl aus der Mehrbelasung seiner Mitarbeiter machte, konnte die Verfechter nicht überzeugen.
Bürgermeisterin Julia Samtleben stellte klar, dass sie den Antrag von Grünen, SPD, FDP und BfB begrüßt und verwies darauf, dass Stockelsdorf damit Vorreiter bei den Kommunen gleicher Größenordnung wäre.
Laut Rolf Dohse soll ein Bewusstseinswandel das Ziel sein. Obwohl Stockelsdorf schon FairTrade-Gemeinde ist („Wir haben damit schon gezeigt, dass uns das Wohl der Welt nicht egal ist,“ fügte er hinzu), einen Klimaschutzmanager hat, sich als klimafreundliche Gemeinde verdingt hat, die Gemeindewerke nur Ökostrom liefern, plädierte er wiederholt dafür, unbedingt die Verwaltung mit der Gemeinwohlbilanz zu beauftragen.
Der Fairness halber verließ Hartmut Hamerich von der CDU zu Abstimmung den Raum, um das Abstimmungsverhältnis wieder herzustellen, da bei der SPD zwei stimmberechtige Personen fehlten, bei der CDU hingegen nur eine.
Erwartungsgemäß fiel das Abstimmungsergebnis für den von den Grünen initiierten Antrag denkbar knapp aus: Bei 12 Gegenstimmen wurde mit 13 Ja-Stimmen im Sinne des Antrages die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz beschlossen.
Weitere Themen und Beschlüsse:
Beirat für Umwelt- und Klimaschutz
Der Beirat für Umwelt- und Klimaschutz hat sich nun zusammengefunden. Gemäß Satzung besteht er aus 11 Mitgliedern, die aus den 15 eingegangenen Vorschlägen von den Gemeindevertretern ausgewählt wurden. Beratend zur Seite stehen der Klimamanager der Gemeinde und der Geschäftsführer der Gemeindewerke. Der Beirat sollte in seiner gewählten Form bis zum 31.05.2023 bestehen bleiben.
Formalie
Am 14. Januar 2020 haben die Mitglieder der FF Obernwohlde Detlev Klüver zu ihrem Ortswehrführer und Frau Andrea Kaacksteen zu ihrer stellvertretenden Ortswehrführerin gewählt. Aus rechtlichen Gründen musste dieser Wahl von den Gemeindevertretern noch zugestimmt werden. In diesem Beschluss herrschte Einigkeit.
