Jahreshauptversammlung der UWG: Wiederwahl und kontroverse Diskussion
Barbara Schumann und Jürgen Scheel wurden bei der Jahreshauptversammlung der UWG erneut zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt.
Damit führen der Bankkaufmann und die Hausfrau weiterhin die Geschicke der Stockelsdorfer Wählergemeinschaft.
Fraktionsvorsitzender Helmut Neu gab einen Rückblick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres und hob dabei die Entscheidung der Gemeindevertretung, Stockelsdorf zur „Klimafreundlichen Gemeinde“ zu erklären, besonders hervor.
Mutig habe man den technischen Klimaschutz z.B. bei den Gemeindewerken vorangetrieben, den ÖPNV attraktiver gestaltet und auch die Eröffnung des Waldkindergartens biete die Möglichkeit, schon frühzeitig für den Schutz der Natur zu sensibilisieren.
Jetzt komme es darauf an, Klimaschutz als integraler Bestandteil aller kommunalpolitischen Entscheidungen anzuwenden.
Neu erläuterte den mit knapper Mehrheit der Stimmen von GRÜNEN, SPD und FDP getroffenen Beschluss, eine „Gemeinwohlbilanz“ für die Verwaltung der Gemeinde erstellen zu lassen.
Diese teure Eröffnungsbilanz mache nur Sinn, wenn sie zur Anwendung des Wirtschaftsmodells der „Gemeinwohlökonomie“ führe, und das sei überhaupt nicht ausreichend diskutiert worden.
GRÜNEN-Sprecher Rolf Dohse, der die Verwaltung zwingen möchte, eine sozialere, ökologischere und demokratischere Wirtschaft zu betreiben, die auf Werten wie Menschenwürde, Solidarität, Mitbestimmung und Transparenz beruhen soll, muss sich fragen lassen, wie denn im Rathaus bisher gehandelt wurde.
Eigentlich ein direkter Angriff auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, daher auch der Eindruck des bedrückenden Schweigens der betroffenen Belegschaft.
Nach lebhafter Diskussion blieb der Eindruck haften, dass die Gemeinwohl-Ökonomie ein eigenes Werte- u. Normenkataster außerhalb der bewährten Prinzipien „Sozialer Marktwirtschaft“ schafft, sie die Einhaltung eines erweiterten Rechtsrahmens fordert und dadurch Eigentums- und Freiheitsrechte einschränkt, bürokratisch und ineffektiv ist und auf kommunaler Ebene – wenn überhaupt – nur im Schulterschluss mit konkurrierenden Gemeinden durchsetzbar wäre.
Aussender: UWG, Helmut Neu
