Kommunalpolitische Woche in Stockelsdorf | Die wichtigsten Themen
“Haushaltskonsolidierung” am Montag, JSSSK am Dienstag und UBPöS am Donnerstag. Das war eine wahrlich politische Woche.
Ampel an der Kreuzung L184 / Ahrensböker Straße (bei Schinken Nissen)
Die Verwaltung hat beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) nachgehakt. Laut Aussage des LBV ist die Lichtsignalanlage immer noch in der Planungsphase und soll in 2021 Realität werden. (Eigentlich sollte sie schon 2020 aufgebaut werden, siehe unseren Artikel aus dem letzten Jahr)
Und wie es der Zufall so will: Am 2. Oktober mitgeteilt, einen Tag später schon wieder der nächste Unfall an der Kreuzung bei Schinken Nissen.
Haltelinie an der Kreuzung Lohstraße / Ahrensböker Straße
Die Kontaktschleife für die Ampel aus der Lohstraße kommend soll bis zur Bordsteinabsenkung vorgezogen werden, damit Radfahrer vor den Autos an der roten Ampel stehen können, so dass sie beim Linksabbiegen nicht mehr gefährdet werden. Die erneute Nachfrage der Verwaltung beim LBV ergab, dass die Aufträge für die Arbeiten zwar bereits vergeben wurden, aber die Arbeiten witterungsabhängig sind, trotzdem rechne man mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr.
Kreuzung Dorfstraße / Ahrensböker Straße (bei „Liane“)
Die Verwaltung hat entschieden einen externen Planer hinzuzuziehen, um eventuell eine bessere oder kostengünstigere Lösung zu erarbeiten.
Der Kreis Ostholstein suchte Möglichkeiten Katastrophenschutzfahrzeuge zu stationieren und die FF Mori hat sich beworben. Unter der Voraussetzung, dass dafür keine neue Fahrzeughalle gefordert wird gab die Bürgermeisterin dafür ihr Einverständnis. Das Fahrzeug wird vom Land und Bund finanziert, wird auf die Fahrzeugvorhaltung Stockelsdorfs angerechnet und kann im Bedarfsfall auch in Stockelsdorf genutzt werden. Dafür muss die FF Mori im Zweifelsfall bei Großschadenslage auch landes- und bundesweit mit dem Fahrzeug und Mannschaft zur Verfügung stehen.
Ringen um Windkraft nimmt kein Ende
Die vierte begrenzte Anhörung zur Windenergie des Landes SH hat begonnen und erneut bereitet Stockelsdorf eine Stellungnahme zum Vorranggebiet PR3_OHS_81 für Windkraftanlagen vor. Durch eine Neubewertung wird dieses Gebiet nun mit 18,3 ha statt mit 15,3 ha ausgewiesen, somit ist das Argument der Unwirtschaftlichkeit, auf das Stockelsdorf sich berufen hat, hinfällig. Aufgrund der Einreichungsfrist müssen die Gemeindevertreter außerplanmäßig zu einer Sitzung zusammenkommen, um diese zu verabschieden.
Der Anfrage der Bündnis für Bürger (BfB) nach der kompletten Neuverfugung der Bergstraße und Kolberger Straße, nachdem sich die Lärmbelästigung an den jeweiligen Rampen nach der Neuverfugung reduziert hat, wurde eine Absage erteilt (das vorherige Fugenmaterial wurde bei Regen rausgewaschen und die Abrollgeräusche vorbeifahrender Autos erhöht). Nach mehreren Begehungen sowohl der Verwaltung als auch eines Ingenieurbüros konnte keine erhöhte Lärmbelästigung an weiteren Stellen ausgemacht werden, zumal die Fugen auf gerader Strecke vollständig geschlossen und teilweise bereits vermost sind. Eine Neuverfugug würde keine Änderung hinsichtlich der Abrollgeräusche ergeben und müsste mit geschätzten 140.000 Euro für beide Straßen in gesamter Länge in den Haushalt mit aufgenommen werden.
Erfreulich: Der Abriss der Gebäude auf dem von der Gemeinde erworbenen Grundstück in Curau wird um einiges günstiger als angenommen und wird von einem ortsansässigen Unternehmen vorgenommen.
Der Brückenneubau in Curau „An der Aue“ soll vorerst nicht durchgeführt werden, er war mit 60.000 in 2021 und weiteren 550.000 in 2022 im Haushalt zu finden. Die Befahrbarkeit der Brücke soll nun von einem Statiker beurteilt werden. Sollte diese Beurteilung ergeben, dass Lastfahrzeuge oder auch PKWs diese Brücke nicht mehr nutzen können, wird sie vorerst nur für den Rad- und Fußverkehr freigegeben. Sollte sie für Fahrzeuge gesperrt werden müssen, muss der Weg parallel zur L 184 aufgearbeitet werden.
Laut Verteilerschlüssel muss Stockelsdorf weitere Flüchtlinge aufnehmen und dafür werden immer noch Wohnungen gesucht. Entschlossen hat man sich aber auch für den Kauf einer Wohncontaineranlage. dort können 19-26 Flüchlinge untergebracht werden, je nach Familienzusammensetzung. Fundament ist vorhanden, Stellplatz ist Brandenbrooker Weg, Kosten werden sich geschätzt auf 320.000 Euro belaufen, was zu einer europaweite Ausschreibung verpflichtet. Insofern rechnet die Verwaltung mit einer Realisierung erst im 3. Quartal 2021.
Der UBPös hat sich mit einer Gegenstimme dazu entschlossen, ein Radwegekonzept für die Gemeinde Stockelsdorf in Auftrag zu geben. Dafür wurden für 50.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Das Projekt wird durch den Klimaschutzmanager der Gemeinde begleitet und auch der in Stockelsdorf neu eingerichtete “Runde Tisch Radverkehr” wird soweit wie möglich mit eingebunden. Konzepte hören sich vielleicht erst einmal überflüssig an, aber die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Erstellung eines Konzeptes eine Voraussetzung ist, um Fördergelder einzuwerben.
Thematisch passten die Anträge der SPD zur Auhebung der Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh- und Radweges für Radfahrer in der Morier Straße und die Aufbringung von Radfurtmarkierungen über die einmündenden Straßen. Die Markierungen wird die Verwaltung von sich aus anbringen, auch ohne Beschluss, nur die Umsetzung ist abhängig von den beauftragten Firmen. Von der Benutzungspflicht wollten die anderen Parteien aber nicht abrücken, denn dann wären auch mehr Kinder geneigt, auf der Straße zu fahren, was bei der Verkehrssituation in der Morier Straße (parkende Autos) ziemlich gefährlich wäre. Auf den ruhenden Verkehr zielte auch der nächste Antrag ab: Einrichtung von Parkflächen innerhalb eingeschränkter Halteverbotszonen in der Morier Straße (analog zur Dorfstraße: Es darf nur innerhalb markierter Flächen geparkt werden, dazwischen sind Buchten zum Einscheren bei Gegenverkehr freizuhalten). Dazu bedarf es jedoch einer konkreten Planung, kurzfristig kann die Verwaltung nur über eingeschränkte oder absolute Halteverbote regulierend eingreifen. Um der Verwaltung einen konkreten Arbeitsauftrag zu geben, wurde der Antrag beschlossen, obwohl dieses Thema auch schon von anderen Parteien aufgegriffen wurde, letztendlich hatten alle das gleiche Ziel.
Der letzte Antrag der SPD und somit Arbeitsauftrag an die Verwaltung, zu überprüfen, inwieweit in Stockelsdorfer Vorgartenzonen der § 8 der Landesbauordnung (LBO) eingehalten wird (Stichworte Bodenversiegelung, „Schottergärten“, Wasseraufnahmefähigkeit) ging den anderen Parteien und auch der Bürgermeisterin dann doch zu weit und es wurde darum gebeten, diesen Antrag zurückzuziehen. Die Argumentation war durchaus schlüssig und das Ziel ist jedem verständlich, trotdem ist die Gemeinde nicht für die Überwachung der Einhaltung dieser LBO zuständig sondern der Kreis und auch Schottergärten können wasseraufnahmefähig sein und umgekehrt kann unter grüne Vorgärten durchaus eine undurchlässige Folie als Unkrautbremse verlegt sein, wie andere Ausschussmitglieder zu bedenken gaben.
Die Diskussionen zu den Haushaltsansätzen 2021 für die Bereiche Ordnungsamt und Bauen wurden vertagt, denn man hatte sich bereits am Anfang der Woche zu Gesprächen getroffen und es wurde deutlich, dass die Verwaltung noch neue Zuwendungen seitens des Landes SH einarbeiten kann, wie auch der Plan um einige Detailpunkte bereinigt werden kann (siehe z. B. Brückenneubau Curau).
Der JSSSK vertagte die Beschlüsse zum Haushalt 2021 aus demselben Grund, diskutiert wurde aber trotzem z. B:
- ob die Schulen mit Whiteboards oder interaktiven Tafeln ausgerüstet werden müssen, oder ob es sinnvoller sei, diese mit einem Großbildfernseher auszustatten, der das Tablet des Lehrers spiegelt, damit dieser weiterhin frontal und nicht mit dem Rücken zur Klasse steht, inklusive Dokumentenkamera und Beamer. Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass die Digitalisierungskonzepte von den Schulen erarbeitet wurden und man bereits mit der Umsetzung begonnen habe. Mittendrin etwas zu ändern und die nachfolgenden Schulen schlechter auszustatten sei nicht empfehlenswert. Die Schulung der Pädagogen für diese Geräte wird übrigens aus dem Landeshaushalt bezahl
- ob eine Anhebung der Bibliotheksgebühren von 12 auf 15 Euro im Jahr sinnvoll wären. Fand die überwiegende Mehrheit nicht, es wäre auch das falsche Signal.
- ob wenig bespielte Spielplätze obsolet seien und zu Baugrund gemacht werden sollten oder ob 8-12jährige Kinder überhaupt noch auf den Spielplatz gehen und man für diese Altersgruppe eigens altersgerechte Spielgeräte anschaffen müsse. Die Verwaltung regte an dieser Frage unter Jugendbeteiligung nachzugehen.
Weiterhin ist zum Medienkonzept der Schulen zu lesen, dass bereits Convertibles für die Schulen eingetroffen sind, die im ersten Schritt für bedürftige Schüler vorgesehen sind, so dass diese dem Onlineunterricht folgen können. Die Haftbarkeit für runtergeladene, rechtlich nicht einwandfreie Dateien wurde angesprochen, hier konnte die Bürgermeisterin beruhigen: Man könne mit den voreingerichteten Convertibles nichts runterladen, nur in der geschlossenen Gruppe der Schule am Unterricht dran teilnehmen oder Unterrichtsmaterial erhalten.