Die Erklärungen zum IV. Nachtragshaushalt 2020 ergaben, dass nicht mehr alles zur Verfügung gestellte Geld benötigt wird, weil nicht alle Vorhaben umgesetzt werden konnten, geschoben wurden oder die Schätzung vorsorglich höher ausfiel und der worst case dann doch nicht eingetroffen ist. Dadurch sinkt Stockelsdorfs Kreditbedarf von 6.543.500 € auf 5.397.900 € und das bedingt eine geringere Tilgung. So weit so gut.
Liest man aber, welche Gesamtverschuldung die Gemeinde selbst angibt für 2021 ( 9 Mio.), 2022 (10 Mio.) und 2023 (15 Mio.) sieht alles nicht mehr so rosig aus.
Es lässt sich ganz einfach pauschal zusammenfassen: Weniger Einnahmen zum Beispiel durch Einkommenssteuer, die, wie der Ausschussvorsitzende Torsten Petersson erwähnte, schon zweimal um insgesamt ca. 750.000 Euro nach unten korrigiert wurde, dafür mehr Ausgaben. Wo soll das Geld dafür herkommen?
Im Vorfeld trafen sich die Gemeindevertreter aller Parteien und erarbeiteten zusammen mit der Verwaltung einen „Sparplan“. Welche Ansätze kann man aus dem Haushaltsplan 2021 streichen? Brauchen wir das wirklich? Kann man das schieben?
Manches geht auch von selbst: So hatte der Verkäufer der Häuser am Herrenhaus der Gemeinde falsche Angaben gemacht, was die Versicherung der Häuser betrug, demzufolge konnte der Ansatz für die Versicherung von 160.000 auf 20.000 runtergeschraubt werden. Für Grundstückserwerbe werden jetzt nur noch 50.000 Euro statt bisher 200.000 Euro bereitgestellt, sollte es zu einem unvorhergesehenen Kauf kommen, muss dieser ohnehin sparat beschlossen werden.
Ein MLF für Krumbeck (175.000 Euro) und das MTW für die FF Mori (78.000 Euro) sind bereits bestellt und nicht mehr aus dem Haushalt 2021 zu streichen. Dafür wurden jeweils 80.000 Euro für das LF 10 (FF Stockelsdorf) und das MLF (FF Malkendorf) vorerst geschoben. Man wolle den neuen Feuerwehrbedarfsplan und in diesem Zuge eine eventuelle Neustrukturierung der Feuerwehr abwarten.
In der ganzen Diskussion um eine mögliche Umstrukturierung betonte die Bürgermeinsterin Julia Samtleben, dass dieser Wunsch nur aus den Reihen der Feuerwehren kommen könne und nicht am Reißbrett entschieden werden könne.
Die Grundschule Ravensbusch brauche unbedingt neue Spielgeräte für 40.000 Euro, die alten wären abgängig, wie es im Beamtendeutsch heißt. Die Mensen aller drei Grundschulen werden mit jeweils 100.000 Euro im Haushalt bleiben und die Panels für die Gerhard-Hilgendorf-Schule mit 170.000 Euro sind laut Zusammenfassung der Einsparvorschläge, die sich aus der Tagung aller Parteien ergeben hat, im Digitalisierungskonzept, dem die Gemeindevertreter zugestimmt haben, beschlossen worden. Trotzdem werden sie auf der Sitzung in der nächsten Woche noch einmal diskutiert.
Für das Jahr 2021 wurden 300.000 Euro für die Sanierung der Großsporthalle Rensefelder Weg angesetzt, in den beiden darauffolgenden Jahren wären dann noch mal 1 Mio bzw. 1,3 Mio Euro dazugekommen. Auf die Frage nach Förderung sagte Bauamtsleiter Dieter Rodewald, die Förderbedingungen seien so hoch, dass Stockelsdorf sie nicht erfüllen könne. Er schlug vor, so lange wie möglich diese Maßnahme aufzuschieben und wenn möglich das nächste Förderprogramm abzuwarten. Torsten Petersson pflichtete ihm bei: „Ich habe nicht das Gefühlt hier in einer Ruine zu sitzen.“ Er zog einen Vergleich zu anderen Hallen: „Das sieht hier noch ganz anständig aus.“ Planungkosten von 100.000 Euro sollten aber stehenbleiben.
Auch für das Sportzentrum Jahnstraße bleiben vorerst nur 50.000 Euro für eine Planung stehen um, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen, sie gleich einwerben zu können.
Immer noch steht die Verlegung der L230 in die Marienburgstraße im Raum, die zwar erstmal nur mit 50.000 Euro angesetzt ist, aber in den Folgejahren geschätzte 2.550.000 Euro oder auch mehr verschlingen wird. In der Vorbesprechung war der allgemeine Konsens: Schieben. Planungskosten sollten aber stehen bleiben „Damit es nicht ganz in Vergessenheit gerät“, gab Rodewald zu bedenken.
Die Neuregelung der Kreuzung Ahrensböker Str./Dorfstr. sollte mit 120.000 Euro angesetzt werden, jedoch müssten nach diesem Vorhaben andere sicherheitsrelevante Einrichtungen (Fußgängerampel, 30er Zone) weichen. Somit bleibt die Dorfstraße eine Vorfahrtsstraße “und damit wäre die 30er Zone ab Bohnrader Weg ein rechtswidriger Zustand”, erklärte der Odnungsamtsleiter Stefan Köhler. Aber wenigstens bleibt die Schulwegsicherung vor der Hilgendorf-Schule und der Erich-Kästner-Schule. Die Bürgermeisterin warf ein, dass die Verwaltung noch prüft, ob hier Wiederspruch einzulegen ist, denn diese Situation sei absolut unverständlich.
