Land startet Projekt “Nachhaltiges Flächenmanagement” gegen ungezügelten Flächenbau
Mit einem Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung heute (12. Januar 2021) das Projekt “Nachhaltiges Flächenmanagement” auf den Weg gebracht. Insgesamt 30 Millionen Euro und sieben Planstellen stehen dafür bis 2026 zu Verfügung. Ergänzt werden diese durch einen “Baulandfonds” mit einem Kreditvolumen von bis zu 100 Millionen Euro bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).
“Bei Rohstoffen ist für uns alle Recycling längst eine Selbstverständlichkeit. Auch unser Boden ist ein knappes Gut. Deshalb geht es um eine echte Trendwende: Wir müssen weg vom permanenten Wachstum und hin zu einer weitgehenden Flächenkreislaufwirtschaft”, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in Kiel. Ziel sei es, bis 2030 pro Tag höchstens noch 1,3 Hektar Land zu versiegeln.
Bis dahin sei es ein langer Weg. Bei der letzten Erfassung im Jahr 2017 waren es noch über drei Hektar. Nötig seien innovative Konzepte, um attraktive Alternativen zum ständigen Verbrauch neuer Flächen zu entwickeln. Dabei arbeiten künftig Fachleute aus dem Innen-, Umwelt- sowie Wirtschaftsministerium unter Federführung des Innenministeriums eng zusammen, um ein Ineinandergreifen der jeweiligen Förderlinien sicherzustellen. Darüber hinaus soll mit Förderung des Landes ein Netzwerk kommunaler und regionaler Flächenmanagerinnen und –manager aufgebaut werden.
“Mit unserem Projekt wollen wir kommunale Maßnahmen zur städtebaulichen Innenentwicklung sowie Revitalisierung oder Umstrukturierung bestehender Flächen unterstützen. Der Neubau auf der grünen Wiese ist bislang zumeist kostengünstiger, einfacher und schneller als die Wiederverwertung von bestehenden Flächen, wo man häufig noch nicht einmal genaue Kenntnis über Altlasten hat. Das ist der Kern des Problems, das wir lösen wollen”, so die Ministerin.
Darüber hinaus werden die Kommunen verstärkt über Instrumente und Fördermittel zum Flächensparen, zur Altlastensanierung, Revitalisierung und zum Flächenrecycling bestehender Industrie- und Gewerbeflächen beraten und finanziell unterstützt. Allein dafür stehen in den Haushalten des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums bis 2026 12 Millionen Euro zur Verfügung.
Über den Baulandfonds sollen Kommunen darüber hinaus bei der Schaffung von Bauland unterstützt werden. Ziel ist es, künftig mehr Bauland in so genannten anspruchsvollen Lagen bereitzustellen. Dazu sollen über den Baulandfonds komplexe Flächenentwicklungen gezielt gefördert werden. Dazu gehören beispielsweise der Ankauf von Splittergrundstücken zur Schließung von Baulücken, die Entwicklung von Grundstücken mit sanierungsbedürftigen bis hin zu abrissreifen Gebäuden oder Altlasten sowie Industriebrachen.
Über den Fonds wird zur kommunalen Entscheidungsfindung eine Beratungsstruktur bereitgestellt. Sie soll die Kommunen bei der Identifizierung, Bewertung und Entwicklung geeigneter Flächen unterstützen und fachliche Expertise liefern. Damit Kommunen sich an besonders herausfordernde Flächen heranwagen, wird der Fonds eine erste Potentialanalyse mit mindestens 50 Prozent bezuschussen.
Neben der Beratungsstruktur wird der Baulandfonds zusätzlich ein Förderprogramm mit einem Darlehensvolumen von 100 Millionen Euro anbieten. Er wird durch die IB.SH so ausgestaltet, dass den Kommunen nicht nur passgerechte Finanzierungen angeboten werden. Für besonders anspruchsvolle Projekte bietet das Land den Kommunen für deren Risikominimierung die Möglichkeit einer Verlustbeteiligung bis hin zu 20 Prozent der Darlehenssumme an.
Insgesamt sollen so viele Hürden einer aufwändigen aber flächensparsamen Siedlungsentwicklung im örtlichen Zusammenhang überwunden werden.
