Ministerpräsident zeigt sich zuversichtlich
In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther die gestern vereinbarten Corona-Regelungen von Bund und Ländern vorgestellt.
“In diesen Zeiten ist es wichtig, vorsichtig zu bleiben”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther vor den Abgeordneten des Landtags. Tags zuvor hatten sich die Regierungschef:innen der Länder auf eine weitere Verlängerung des sogenannten “Lockdown” bis zum 14. Februar verständigt. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Friseure und große Teile des Einzelhandels bleiben damit bundesweit geschlossen. Supermärkte sind weiterhin geöffnet. Die Regeln sollen am Montag in Kraft treten.
“Unser bisheriger Weg war richtig und bleibt richtig”, betonte Günther. Die stark angestiegenen Infektionszahlen im europäischen Ausland zeigten, wie schnell die Lage durch die jüngst entdeckte Virusmutation aus Großbritannien außer Kontrolle geraten könne. Die Expert:innen hätten in allen Gesprächsrunden betont, es gebe allen Grund, extrem vorsichtig zu sein. “Das werden wir auch tun, darauf können sich die Menschen in Schleswig-Holstein verlassen.”
Bundesweite Ausgangssperren vom Tisch
Die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen in Schleswig-Holstein seien vor allem auf die strengen Regelungen zurückzuführen, betonte Günther. Bisher hätten sich die Menschen gut an die Regeln gehalten. Dennoch sei das größte Risiko in der aktuellen Situation eine sinkende Akzeptanz für die Regelungen in der Bevölkerung. Politik dürften bei ihren Bemühungen Maß und Mitte nicht verlieren. “Deshalb bin ich froh, dass im Beschluss der Ministerpräsidenten das Wort ‘Ausgangssperren’ nicht auftaucht”, sagte er. Gleichzeitig sei es ein gutes Zeichen, dass die Länder künftig Rückendeckung erhielten, die die Beschlüsse von Bund und Ländern eins-zu-eins umsetzten. So lasse sich sicherstellen, dass die Regeln bundesweit so einheitlich wie möglich seien.
Länder erarbeiten Stufenplan
“Unser vordringlichstes Ziel ist es, den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten”, erklärte der Regierungschef. Deshalb begrüße er die Entscheidung, Einschränkungen künftig stärker von den regionalen Inzidenzzahlen abhängig zu machen. Dafür hätten die Länder nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet. “Wir wollen nach Ostern wieder erste Schritte in die Normalität machen”, sagte Günther. Dafür sei ein Stufenplan hilfreich: “Die Menschen müssen wissen, wo sie hinarbeiten müssen, um bestimmte Erleichterungen zu erreichen.”
Schulen bleiben geschlossen
Dies betreffe auch den sensiblen Punkt der Schulen und Kindertageseinrichtungen. Auch diese blieben weiterhin geschlossen. “Wir wissen, dass dies eine enorme Belastung für Familien darstellt”, sagte Günther. Die derzeitigen Einschränkungen zeigten eine deutliche Wirkung: Derzeit seien nur rund acht Prozent der Grundschüler:innen und rund zwanzig Prozent der Kindergartenkinder in der Notbetreuung untergebracht. “Für uns ist es selbstverständlich, dass die Eltern keine Beiträge zahlen, solange die Kitas und Horte geschlossen sind. Das ist das richtige Signal, um den Eltern jetzt unterstützend zur Seite zu stehen.”
Homeoffice soll ausgeweitet werden
Ein weiterer Bund-Länder-Beschluss betreffe das Homeoffice. So solle die Arbeit zu Hause per Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ausgeweitet werden. Demnach müssen Arbeitgeber:innen ihren Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. “Bei uns in Schleswig-Holstein wächst die Bereitschaft der Betriebe für Homeoffice von Tag zu Tag”, sagte Günther. “Ich bin stolz auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die unsere Anstrengungen unterstützen.” Als größter Arbeitgeber im echten Norden ist die Landesverwaltung bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Schon jetzt arbeite ein großer Teil der Beschäftigten von zu Hause, für Polizist:innen und Lehrkräfte werde das Land schnellstmöglich medizinische Schutzmasken bereitstellen.
Besserer Schutz für Risikogruppen
“Das aktuelle Ausbruchsgeschehen erfüllt uns mit Sorge”, sagte der Ministerpräsident. Deshalb sei die FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen der richtige Weg um die Ansteckungen bei den Hochrisikogruppen zu verringern. Ziel seien darüber hinaus zusätzliche Tests und schnelle Impfungen. Schon jetzt hätten rund die Hälfte aller Heimbewohner:innen in Schleswig-Holstein ihre erste Impfung erhalten.
Große Hoffnung
“Ein Blick auf unsere Impfstatistik zeigt: Wir sind deutschlandweit extrem schnell unterwegs”, sagte Günther. Die ersten Impfzentren hatten am 4. Januar ihre Arbeit aufgenommen, seitdem wurden fast 70.000 Impfungen verabreicht. Auf die Bevölkerungszahl gerechnet entspricht dies einer Impfquote von 2,4 Prozent – gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern ist der echte Norden damit bundesweit führend. Der Ministerpräsident lobte das besondere Engagement von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und der Helfer:innen in den Impfzentren und mobilen Teams: “Das ist eine großartige Leistung.”
Nachverfolgung ermöglichen
Eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Pandemie sei die Kontaktverfolgung, sagte der Regierungschef. Deswegen müssten die Gesundheitsämter weiter gestärkt werden. Die Länder hätten beschlossen, die Digitalisierung an dieser Stelle weiter voranzutreiben. “Ich weiß, das ist eine große Herausforderung, denn die Gesundheitsämter arbeiten jetzt schon am Limit”, erklärte Günther. Die Umstellung werde die Arbeit effizienter machen und so für mehr Sicherheit sorgen. “Ich bitte um Verständnis bei allen, die schon jetzt Unglaubliches leisten.”
Hilfen für Unternehmen und Selbstständige
Günther betonte, es sei auch dem hartnäckigen Druck von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zu verdanken, dass Bund und Länder die zügige Auszahlung der Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige vereinbart hätten. So sollen die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III im Februar, die letzten Überweisungen im März erfolgen. Darüber hinaus werde die Insolvenzantragspflicht bis Ende April aufgehoben. “Das gibt den Unternehmern in unserem Land eine Perspektive”, sagte der Ministerpräsident.
Appell an die Bürger:innen
“Wir kommen in vielen Bereichen voran”, sagte Günther. Er sei sich bewusst, dass die derzeitige Situation eine große Belastung darstelle, insbesondere für Personen ohne ein festes monatliches Einkommen. “Aber wenn wir uns alle weiter an die Regeln halten, können wir diese Herausforderung bewältigen.” Schleswig-Holstein werde aus der Krise gut herauskommen. “Ich bitte alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: Lassen Sie uns Abstand halten und doch eng zusammenstehen.”
