Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: “Klimaneutralität erfordert eine umfassende Energiewende auch im Wärme- und Mobilitätssektor. Dafür brauchen wir endlich eine echte Energiepreisreform im Bund..”
Die schleswig-holsteinische Landesregierung drängt erneut auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor, um Energiewende und Klimaschutz nachhaltig finanzieren zu können. Einen entsprechenden Antrag hat Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht heute im Bundesrat eingebracht.
“Für eine umfassende Energiewende über den Stromsektor hinaus brauchen wir endlich eine echte Energiepreisreform im Bund. Niemand kann mehr verstehen, warum Erneuerbare Energien deutlich stärker durch Abgaben und Umlagen belastet werden als Energie aus fossiler Erzeugung”, sagte Albrecht: “Ein Marktrahmen aus der Vergangenheit wird nicht den Weg in die Zukunft ebnen; und das ist mit Blick auf den Klimawandel dringend erforderlich. Viele Wirtschaftsakteure stehen in den Startlöchern und warten darauf, dass die Politik für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt.” Subventionen für fossile Energien müssten endlich abgebaut werden, um eine Entlastung bei den Stromkosten zu erreichen. Auch aus Sicht von Industrie und Wirtschaft gehöre das Prinzip der Energiebepreisung besser heute als morgen vom Kopf auf die Füße gestellt. “Nur so werden dringend nötige Anwendungen der Sektorkopplung, der Elektromobilität und die Gewinnung von Grünem Wasserstoff endlich wettbewerbsfähig. Und nur so können die Ziele beim Klimaschutz in allen Lebensbereichen auch rechtzeitig erreicht werden”, sagte Albrecht.
Die Reform der Abgaben und Umlagen soll auf systematische, konsistente, transparente und möglichst verzerrungsfreie Wettbewerbsbedingungen zielen und so ein Level-Playing-Field für alle Energieträger und Sektoren schaffen. Sie soll konsequent auf die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele ausgerichtet werden. “Eine systematische, verursachergerechte und sektorübergreifend anzugleichende CO2-Bepreisung sollte auch auf europäischer Ebene zum Leitinstrument der Klimaschutzpolitik weiterentwickelt werden”, sagte Albrecht, der auf einen entsprechenden Beschluss der Energieministerinnen und ‑minister im Herbst vergangenen Jahres verwies.
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