Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (21. Mai) im Landtag den Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfsangebots für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vorgestellt. Dabei machte sie deutlich, dass die Landesregierung mit rund 7,5 Millionen Euro so viel Geld für die unterschiedlichen Einrichtungen zur Verfügung stellt, wie nie zuvor.
“Sie wissen, dass die Frauenfacheinrichtungen uns sehr am Herzen liegen. Unsere vorliegende Bedarfsanalyse ist Bestätigung und Herausforderung zugleich. Wir haben jetzt schwarz auf weiß: Unser Hilfe- und Unterstützungssystem ist grundsätzlich gut aufgestellt.”
Über die Mittel des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sei der Zugang zu Schutz und Hilfe einzelfall-unabhängig, ohne bürokratische Hürden und von der tatsächlichen Nachfrage unabhängig möglich.
“Das ist in dieser Form bundesweit einzigartig. Wir haben aber auch einige Hausaufgaben zu machen. Diese wollen wir nun Schritt für Schritt abarbeiten. Klar benannt ist die Lücke im Norden des Landes bezogen auf ein entsprechendes Frauenhausangebot. Diese Lücke wollen wir schließen. Die Vorbereitungen dazu laufen.”
Weitaus schwieriger sei es, die Förderpraxis neu zu strukturieren. Die FAG-Mittel seien in den vergangenen Jahren von 5,6 Millionen Euro jährlich Stück für Stück angehoben worden auf nun insgesamt 7,5 Millionen Euro. Ein weiteres kleines Plus stehe im Raum.
“Noch nie hatten wir so viel Geld im System wie heute. Das ist eine starke Botschaft an die Frauenfacheinrichtungen und ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung für ihren unermüdlichen Einsatz. Unter dem Eindruck der Bedarfsanalyse wollen wir die vorhandenen Mittel transparent, übersichtlich und gerecht auf die drei Säulen des Systems verteilen: Auf die Frauenhäuser, die Frauenberatungsstellen und das KIK-Netzwerk – das ist das Kooperations- und Interventionskonzept gegen häusliche Gewalt.”
Künftig wolle sich die Landesregierung an einheitlichen Personalkostensätzen orientieren und eine klare Struktur für die Bezuschussung der Miet- und Betriebskosten schaffen. Damit ließen sich die Förderbeträge des Landes auch für zukünftige Plätze – egal an welchem Standort – genau berechnen.
“Die Frauenhäuser im Land leisten einen unverzichtbaren Beitrag für akut von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und ihre Kinder. Auch deshalb wurde die sogenannte Platzkostenpauschale bereits 2017 dauerhaft erhöht. Über das IMPULS-Programm versetzen wir die Frauenhäuser in einen baulich guten Zustand. Im Vorgriff auf die Bedarfsanalyse haben wir die Platzkostenpauschale befristet für die Jahre 2019 und 2020 noch einmal angehoben. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den Kommunen befristet die Finanzierung von zusätzlichen 30 Frauenhausplätzen übernommen.”
Ab diesem Jahr verstetige die Landesregierung diese Erhöhung. In Summe sei das nach den bisherigen Kostensätzen ein Plus von 700.000 Euro jährlich. Nach dem neuen Berechnungsmodell sogar rund 900.000 Euro.
“Es ist also mitnichten so, dass die Frauenhäuser „leer ausgehen“, wie es derzeit immer wieder zu hören ist. Knapp eine Million Euro ist aus meiner Sicht viel Geld. Ich bedaure, dass das in den letzten Wochen untergegangen zu sein scheint. Ich kann verstehen, dass die Hoffnung bei den Frauenhäusern größer war. Aber als Landesregierung müssen wir das ganze Land und das gesamte System im Blick behalten.”
Die Bedarfsanalyse habe sehr deutlich empfohlen, die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zu verbessern. Also zu allen Institutionen, die mit von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern befasst sind. Und genau das sei Teil des KIK-Netzwerkes.
“Die Akteurinnen und Akteure dort weisen schon lange darauf hin, dass ihre Förderung bei weitem nicht ausreicht. Die Arbeit in Beratungsstellen ist ebenfalls von enormem Wert. Eine frühzeitige Beratung kann Frauen verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und zu einem Ende der Gewaltspirale beitragen. Alle drei Säulen im Hilfe- und Unterstützungssystem müssen stark sein. Gewaltschutz ist mehr als die Schaffung von Frauenhausplätzen.”
Letztendlich gehe es darum, die Aufgaben besser als bisher auf allen Schultern zu verteilen und die Aufgaben klar zu definieren.
“Wir wollen und müssen vernünftig und nachhaltig mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen arbeiten – personell und finanziell. Ich setze dabei auf die Unterstützung der Kommunen und der Einrichtungen.”
