Bund gibt Geld für mobile Luftfilteranlagen in Schulen wenn Schleswig-Holstein sich beteiligt
Bettina Hagedorn: “Bundeskabinett bewilligte heute 200 Mio. Euro für mobile Luftfilteranlagen in Schulen, wenn Länder sich 1 : 1 beteiligen!”
Am 14. Juli 2021 nahm Bettina Hagedorn als Parlamentarische Staatssekretärin für das Bundesfinanzministerium in Vertretung von Olaf Scholz an der Kabinettssitzung im Kanzleramt teil, als mit der Debatte das Bundeskabinett die Förderung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kindertagesstätten in Höhe von 200 Mio. Euro bewilligte – das bedeutet für Schleswig-Holstein aufgrund des “Königsteiner Schlüssels” eine mögliche Fördersumme des Bundes von ca. 6,8 Mio. Euro für 2021 unter der Bedingung, dass auch die Landesregierung Schleswig-Holstein mindestens 6,8 Mio. Euro für die Schulträger bereit stellt.
Das Geld stammt aus einem bestehenden Programm “Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen”, mit dem der Bund schon 2020 500 Mio. Euro für die Um- und Aufrüstung bzw. Installation von stationären raumlufttechnischen (RLT-) Anlagen in öffentlichen Räumen und Versammlungsstätten förderte – aus diesem Programm stehen aktuell für 2021 mangels Nachfrage aus den Ländern noch 240 Mio. Euro zur Verfügung, die jetzt auch explizit für mobile Luftfilteranlagen in Anspruch genommen werden können. Bettina Hagedorn erklärt: “Mit dem Beschluss, der erst nach der Schlussbeurteilung des Umweltbundesamtes zur Effektivität der mobilen Anlagen Ende Juli wirksam werden kann, wird der besonderen Situation in Schulen und Kindertagesstätten – insbesondere für die Altersgruppe der unter 12-jährigen, denen in nächster Zeit noch kein Impfangebot gemacht werden kann – Rechnung getragen.
Das Infektionsgeschehen hat sich zwar in den letzten Wochen glücklicher Weise abgeschwächt, aber eine vierte Welle im Herbst und Winter durch die aufkommenden Virusvarianten kann keinesfalls ausgeschlossen werden. Daher müssen – wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zu Recht in Timmendorfer Strand beim Landkreistag gemahnt hat – der sicheren, verlässlichen Kinderbetreuung und dem Präsenzunterricht an den Schulen endlich die höchste Priorität beim Infektionsschutz gewährt werden. Die vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass nur der Präsenzunterricht vor allem bei den Jüngeren gleiche Bildungschancen für alle Kinder ermöglicht! Außerdem brauchen gerade die Jüngsten nach über anderthalb Jahren in der Isolation endlich wieder soziale Kontakte mit den Gleichaltrigen, um sich gesund entwickeln zu können.”
Zehn Bundesländer fördern bereits seit längerem aus eigenen Haushaltsmitteln die Anschaffung mobiler Luftreiniger für ihre Schulen sowie weitere Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. CO2-Ampeln, Wiederherstellung von Fenstern, die sich zum Lüften öffnen lassen).
Bettina Hagedorn: “Schleswig-Holstein gehörte bisher leider bundesweit zu der Minderheit von sechs Bundesländern, die sich einer eigenen Förderung von mobilen Luftreinigern in ihren Schulen verwehrten, obwohl in Schleswig-Holstein die Schulferien bereits zur Hälfte um sind und die Zeit bis zum Schulanfang am 2. August drängt. In Bayern und Baden- Württemberg beispielsweise fangen die Schulferien überhaupt erst im August an und die Schule beginnt dort erst Mitte September wieder – trotzdem haben gerade diese Bundesländer teilweise im dreifachen Millionenbereich Förderprogramme für Luftfilteranlagen an Schulen aus eigenen Mitteln bewilligt. Dass die Jamaika-Regierung in Kiel mit CDU-Bildungsministerin Karin Prien selbst drei Wochen vor Schulbeginn das Thema ,Luftfilter an Schulen’ offensichtlich verschlafen hat, ist kaum noch zu fassen. Jetzt braucht Schleswig-Holstein Tempo und das klare Bekenntnis zur mindestens gleichen Ko-Finanzierung des Landes, um den Schulträgern Sicherheit für die Beschaffung zu geben, damit Präsenzunterricht dann auch ab Sommer in den Schulräumen durchgeführt werden kann, wo Stoßlüften nicht oder nur erschwert möglich ist. Denn eines ist wissenschaftlich erwiesen: Lüften und fest eingebaute Anlagen, die die Innen- und Außenluft effektiv austauschen, sind besser als jede mobile Filteranlage. Trotzdem können diese mobilen Anlagen in 10-15 Prozent aller Schulräume, die aufgrund schlechter baulicher Voraussetzungen schlecht oder gar nicht zu lüften sind, den entscheidenden zusätzlichen Gesundheitsschutz für die Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte dauerhaft bieten. Fakt ist: Die Sommerferien sind in Schleswig-Holstein fast vorbei und unsere Schulen müssen deutlich besser auf die bevorstehende Situation – insbesondere vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Delta-Variante – vorbereitet werden! Mit den 200 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt, die durch die Ko-Finanzierung der Länder jetzt auf mindestens 400 Mio. Euro verdoppelt werden müssen, kann Ministerin Prien nun beweisen, wie schnell sie die ordentliche Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern – dort wo es hilfreich ist – zustande bringt. Überzeugend wäre es, wenn Schleswig-Holsteins Landesregierung noch eine ,ordentliche Schippe’ drauf legt, damit die Kinder und Jugendlichen in unserem Norden sich auf einen Schulbesuch ab August in Sicherheit freuen können.”
