In einer gemeinsamen Kraftanstrengung will Schleswig-Holstein seinen Gasverbrauch um mindestens 20 Prozent senken und so eine mögliche Energiemangellage vermeiden. Dies kündigten Ministerpräsident Daniel Günther und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold, nach einem Spitzentreffen des Kabinetts mit Vertretern aus zahlreichen Organisationen des Landes heute (6. September) in Kiel mit.
Die Teilnehmer verständigten sich dazu auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm. An dem Gespräch hatten gut 80 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung teilgenommen.
Günther nannte das am Wochenende von der Koalition im Bund auf den Weg gebrachte Entlastungspaket III einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gebe es noch eine Reihe offener Fragen, die zeitnah in einem Bund-Länder-Treffen mit der Bundesregierung zu klären seien. So bleibe unklar, wie und in welchem Umfang vor allem energieintensive kleine und mittlere Unternehmen des Mittelstands im Paket des Bundes entlastet werden. Hier müsse ebenso nachgebessert werden wie bei den Plänen für ein ÖPNV-Ticket. Hier seien Finanzierungsfragen offen. Zudem sei das Land auf zusätzliche Regionalisierungsmittel angewiesen. Im Nebel liege auch die Wirkungsweise der Strompreisbremse. “Und auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte ich mir mehr Klarheit gewünscht”, sagte der Ministerpräsident.
Zugleich kündigten Günther und Heinold ein millionenschweres Entlastungspaket des Landes an. Ziel sei es, das Bundespaket mit neuen Förderprogrammen, Aufstockungen von bereits bestehenden Programmen, Darlehensprogrammen sowie zwei Härtefallfonds zu ergänzen. “Ersetzen kann das Land den Bund nicht”, sagte Günther. Ein Schwerpunkt des Landespakets ist die Förderung Erneuerbarer Energien. Gerade dieser Bereich sei im Paket des Bundes außen vorgelassen worden.
Im Detail wird die Landesregierung dem Landtag vorschlagen:
- Zehn Millionen Euro für Einrichtungen, die Beratungshilfe leisten (Verbraucher- und Schuldnerberatung, Energie- und Klimaschutzinitiative, Angebote der Wohnungswirtschaft),
- Aufstockung des Bürger-Klimaschutzprogramms um 25 auf 75 Millionen Euro,
- Förderung von Projekten zur Dekarbonisierung in der Wirtschaft (15 Millionen Euro),
- Förderprogramm für kommunale Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 75 Millionen Euro – sofern sich die Kommunen mit dem gleichen Anteil beteiligen,
- Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger (20 Millionen Euro), um insbesondere sicherzustellen, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden.
- Härtefallfonds für Vereine und Verbände, insbesondere für Einrichtungen der Kultur sowie für Sport, Minderheiten und Frauenfacheinrichtungen (20 Millionen Euro),
- Unterstützungsprogramm für Kitas, Schulen berufliche Schulen und Hochschulen (15 Millionen Euro),
- Darlehensprogramm des Landes mit einem Volumen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, KMU und soziale Unternehmen sowie Stadtwerke.
Ziel aller solidarischen Anstrengungen müsse es sein, dass Wirtschaft und die gesamte Breite der Gesellschaft gut durch die absehbar schwierigen Monate kommen, sagte Günther. Zudem gehe es darum, in allen Bereichen denen zu helfen, die die bereits angekündigten oder erwarteten Preissteigerungen nicht kompensieren können.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold ergänzte: “Krieg in Europa und weltweite Krisen bestimmen zurzeit unseren Alltag. Darauf müssen wir reagieren und das tun wir. Zusammen mit den vom Bund beschlossenen Maßnahmen bildet das heute vereinbarte Paket eine gute Grundlage, um zielgerichtet zu helfen und zugleich die Energiewende voranzubringen. Wir werden nun den Landtag bitten, für die heutigen besprochenen Maßnahmen 180 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit bereitzustellen.”
“So wie wir im Land unseren Beitrag leisten, muss auch der Bund mit Unterstützungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die steigenden Energiepreise zu keinen sozialen Verwerfungen führen”, sagte Günther. Die russische Aggression in der Ukraine werde immer deutlicher und für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar. „Wir werden alles daransetzen, dass das keine Folgen für den sozialen Frieden in unserem Land hat. Dafür machen wir uns gemeinsam stark und nehmen uns gegenseitig in die Pflicht“, so der Regierungschef.
“Es muss gespart werden im Land. Jede Kilowattstunde zählt dabei, um das angepeilte 20-Prozent-Ziel beim Gasverbrauch zu erreichen. Gemeinsam sind wir uns einig, diese Aufgabe zu meistern”, sagte Günther. So wie der Bund gefordert sei, werde auch das Land seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und werde alles dafür tun, eine Gasmangellage zu vermeiden.
Günther und Heinold dankten allen Akteurinnen und Akteuren für ihre große Bereitschaft, das Arbeitspapier gemeinsam weiter zu entwickeln. Nur so könne der gesellschaftliche Zusammenhalt organisiert werden: “Für uns alle ist das ein enormer Kraftakt. Wie ernst die Lage im Winter wird, hängt tatsächlich vom Faktor Wetter ab. Wir werden uns in Schleswig-Holstein auf alle Gegebenheiten einstellen, um gut durch die Krise zu kommen. Dafür sind wir heute einen großen Schritt weiter vorangekommen, und dafür bin ich sehr dankbar”, so der Ministerpräsident.
Das Arbeitspapier soll Ausgangspunkt für weitere intensive Ressortgespräche der Kabinettsmitglieder mit den Akteuren des Spitzengesprächs sein. Im Einzelnen sieht das Arbeitspapier unter anderem folgende Maßnahmen im Land vor:
- Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger
- Energieeinsparungen in allen Bereichen: Landesliegenschaften, Kommunen, Wirtschaft, Sport, Landwirtschaft, soziale Einrichtungen, Schulen und Hochschulen, Kultur
- LNG-Infrastruktur in Brunsbüttel zügig voranbringen
- Prüfung von Darlehensprogrammen des Landes zur Unterstützung von Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten.
- Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger ausbauen (Verbraucherzentralen, Wohnungswirtschaft)
- Gemeinsam mit dem Bund Unterstützung von Wohnungsunternehmen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten
