Der in der Nacht zu heute (29. März) ausgehandelte Kompromiss der Berliner Ampel-Koalition zur Infrastruktur-Beschleunigung ist aus Sicht von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen für den Norden eine maßlose Enttäuschung: “Abgesehen davon, dass nicht einmal der Nord-Ostsee-Kanal und auch keine andere Wasserstraße auf der Liste beschleunigter Projekte auftaucht, bremst das Ergebnis vor allem den Weiterbau der A 20 massiv aus”, sagte Madsen.
Entgegen aller vollmundigen Bekundungen und Bekenntnisse von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu dem Projekt habe die Bundesregierung der Küstenautobahn am Ende doch kein “überragendes öffentliches Interesse” attestiert.
Madsen bezeichnete die Entscheidungen als “Schlag ins Gesicht für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Westküste”, ebenso für tausende Menschen, “die seit zwei Jahrzehnten unter dem Dauer-Stau in Bad Segeberg leiden”. Auch für die Transformation zum grünen Industrieland sei dies ein Rückschlag. Madsen erinnerte daran, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die A 20 noch im Februar bei einem Besuch in Brunsbüttel als “ganz wichtige Autobahn” bezeichnet hatte, die “dringend gebraucht” werde. Nun habe es der FDP in den Verhandlungen am nötigen politischen Gewicht gefehlt, die halbfertige Ost-West-Magistrale beschleunigt voranzutreiben.
Dass Wissing das bittere Ergebnis für Schleswig-Holstein mit Verweis auf “Beschleunigungen im Naturschutzrecht” und “schnellere Raumverträglichkeitsprüfungen” sowie “Vereinfachungen bei Verwaltungsgerichtsverfahren” nun zu kaschieren versuche, sei grotesk. “Das könnte im besten Fall nur noch geringe Wirkungen auf den niedersächsischen Teil der A 20 haben”, sagte Madsen. Zudem zeige das Koalitionsergebnis einmal mehr, dass die Bundesregierung beim Thema Straßen-Infrastruktur nur auf den Westen und Süden ausgerichtet sei.
“Wir werden mit der DEGES die Planungen und den Bau der Autobahn trotz dieser Bremsklötze weiter vorantreiben”, versprach Madsen. Er gehe zudem fest davon aus, dass der Bund weiterhin zu seinen Finanzierungs-Zusagen für die A 20 stehen werde.
