FDP Stockelsdorf zur Diskussion um Strassenausbaubeiträge
Wählergemeinschaften gehen auf Stimmenfang mit einer Aussage, die die FDP Stockelsdorf als nicht korrekt kritisiert:
Wir möchten klarstellen: Strassenausbaubeiträge werden seit 2018 in Stockelsdorf nicht erhoben!
Als wir die ersten Nachfragen zu „Strassenausbaubeiträgen“ erhielten, dachten wir zunächst an Irrlichter.
Leider mussten wir dann feststellen, dass Interessengemeinschaften auf Stimmenfang gehen wollen, indem sie Ängste vor Erhebungen von Strassenausbaubeiträgen schüren oder aber sie Stimmen generieren wollen, indem sie auf diesen Zug auch noch aufspringen.
Fakten:
2018 lösten CDU und FDP ihre im Landtagswahlkampf gegebenen Versprechen ein und schafften die Pflicht zur Erhebung ab.
Daraufhin formulierte die CDU zur Sitzung der Gemeindevertretung Stockelsdorf am 29.01.18 einen entsprechenden Antrag auf Satzungsänderung, welcher im Laufe der Sitzung unter Beteiligung aller Parteien umformuliert und dann einstimmig beschlossen wurde (nachzulesen in den Sitzungsprotokollen der Gemeinde Stockelsdorf).
Seit diesem Zeitpunkt werden die Beiträge nicht mehr erhoben und keine Partei hat dieses vor oder sich entsprechend geäußert.
Die Debatte war richtig und sehr wichtig, wurde aber vor fünf Jahren geführt und entschieden.
Wir hoffen hiermit zur Beruhigung beitragen zu können.
