Schlagabtausch zum Schreiben der Kommunalaufsicht an Stockelsdorf
Ein Schreiben der Kommunalaufsicht, die Stockelsdorf zu Einsparungen rät, rief Reaktionen verschiedener Parteien und Wählergemeinschaften hervor. Lesen Sie hier die Reaktion der Bürgermeisterin Julia Samtleben auf die Meinung der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG):
“Es ist Kommunalwahlkampf. Man sollte nicht jeden verzweifelten Versuch Aufmerksamkeit zu erregen, auf die Goldwaage legen und erst Recht nicht über jedes Stöckchen springen, aber: Die Äußerungen der UWG zur Haushaltsgenehmigung und dem dazugehörigen Schreiben der Kommunalaufsicht sind schlicht falsch, wenn nicht sogar gelogen. Der Haushalt ist intensiv vorberaten und mit allen Folgen – auch einer möglichen langfristigen Verschuldung – insgesamt in vier Sitzungsterminen erörtert und schließlich am 12. Dezember 2022 mehrheitlich beschlossen worden. Eine Partei hatte sich damals buchstäblich in letzter Minute gegen die Zustimmung zum Haushalt (allerdings auch ohne konkrete Sparvorschläge oder Aufträge an die Verwaltung) entschlossen. Das war nicht die UWG.
Die Inhalte des Schreibens der Kommunalaufsicht- das ich im Übrigen eher als internes Papier für Verwaltung und Selbstverwaltung als als eine Essenz einer Pressemitteilung für eine kleine politische Fraktion sehe – vom 22. Februar 2023 wurde der Politik am 27. Februar im Hauptausschuss vorgestellt. Dort haben wir verwaltungsseitig direkt erste Einsparpotentiale vorgestellt. Im Übrigen haben wir seit 2020 die wohlgeübte Praxis, dass wir den Haushalt im Spätsommer des Vorjahres in kleiner Runde mit den Experten aus der Verwaltung, dem Bürgervorsteher, den Fraktionsvorsitzenden und den Ausschussvorsitzenden vorberaten. Dazu stellen wir den Fraktionen einige Wochen vorher eine Liste der größten Investitionen, die in der Regel schon politisch beschlossen und vorberaten sind, für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügung. So ist es auch im September 2022 geschehen.
Dort hätte jede Fraktion die Möglichkeit gehabt, Einsparvorschläge einzubringen und diskutieren zu lassen. Das ist im Wesentlichen nicht geschehen.
Verwaltungsseitig waren wir darüber verwundert. Trotzdem muss ich an dieser Stelle auch sagen, dass wir selbstverständlich im Vorhinein in der Verwaltung jeden Cent umdrehen und jede Investition betrachten, bevor wir sie der Politik präsentieren. Wir alle wissen, dass die Aufgaben der Kommunen immer größer werden. Stockelsdorf hat es 2022 geschafft, annähernd 100 KiTa und Krippenplätze und Tagespflegeplätze mehr anbieten zu können. Wir haben 2022 rund 300 Menschen mit Migrationserfahrung untergebracht. 2023 werden es mindestens 200 Personen sein. Wir wollen Wohnraum vernünftig und dezentral schaffen. Keine Containerdörfer. Unser Konzept für kleine gemeindliche Mehrfamilienhäuser, die allen Menschen offenstehen, halte ich, verbunden mit unserem Inklusionskonzept, für zukunftsweisend und innovativ. Dass in diesem Zusammenhang an anderer Stelle ausgerechnet die UWG bemängelt, dass die Kommunen vom Bund alleine gelassen werden, aber diese wichtigen Projekte des sozialen Wohnungsbaus torpediert, ist populistisch und kein guter Stil.
Es wurde 2022 ein großes Feuerwehrgerätehaus eingeweiht, das Vorbild für viele Kommunen ist, die neue Gerätehäuser planen. Die Schulen sind digitalisiert. Ganz nebenbei wurde die Verwaltung, was Digitalisierung angeht, in den letzten drei Jahren um Lichtjahre vorangebracht. Das mag in vielen Kommunen und Kreisen noch ein Zukunftsthema sein. In Stockelsdorf haben wir das Thema einfach umgesetzt. Was unsere Haushaltsplanung generell von anderen Kommunen unterscheidet, ist, dass wir in der Regel mehr Investitionen anmelden, als wir schaffen können. Es ist vielfach schwierig vorauszusehen, wie lange welches Genehmigungsverfahren und welche Ausschreibung dauert. Bei einem Bauprojekt, das europaweit ausgeschrieben werden muss, verliert man nur dadurch ungefähr ein Jahr. Die neue KiTa am Hans-Kohlmorgen-Ring ist das erste Projekt in Stockelsdorf in dieser Größenordnung. Wir können uns aber nicht erlauben, nur auf ein Pferd zu setzen und müssen möglichst viele Projekte gleichzeitig anschieben. Die Kommunalaufsicht hat dabei aber festgestellt, dass wir keine Luftschlösser bauen, sondern schlicht die uns übertragenen Aufgaben erfüllen wollen (und müssen). Alle Anmerkungen zu weiteren Einnahmequellen haben die Kommunalaufsicht und das Gemeindeprüfungsamt im Übrigen schon 2018 zum Prüfungszeitraum 2013-2018 gemacht. In diesem Gespräch im Frühjahr 2019 waren die Fraktionsvorsitzenden aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien anwesend. Stockelsdorf schiebt seit Jahren einen gewissen Investitionsstau vor sich her und bei einigen Projekten aus der Vergangenheit fällt mir der Satz ein: Wer billig kauft, kauft zwei Mal oder zahlt eben doppelt. Viele der geschaffenen Krippenräume sind deutlich zu klein, die Feuerwehrgerätehäuser in den Dörfern wurden seit 2013 nicht angefasst und es wurde in dem Zusammenhang versäumt, rechtzeitig Ortsentwicklungskonzepte aufzustellen. Bis 2017 war das noch mit deutlich weniger Aufwand und Kosten möglich. Ortsentwicklungskonzepte sind für alle Dorfschaften in der Aufstellung und eröffnen uns die Teilnahme an Förderprogrammen mit Förderquoten von bis zu 75% (maximal 750.000 € pro Projekt) zum Beispiel für Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehäuser. Ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept liegt inzwischen vor. Ohne solch ein Konzept können wir langfristige Entwicklungspotenziale nicht belegen und bekommen somit keine weiteren Flächen entwickelt. Gewerbeflächen sind aber dringend notwendig.
Ein großer Haushaltsposten, der den Haushalt 2023 „aufgebläht“ hat, ist leider dem Haushaltsausschuss des Bundes zum Opfer gefallen. Wir hatten mit der modernen „Schwammcity“ Großsporthalle einen wirklich vielversprechenden Antrag auf Förderung gestellt. Als Förderkulisse für 2022 waren ungedeckelt 85% Förderung in Aussicht gestellt. Das heißt wir hätten bei einer Förderzusage für das 13 Millionen Projekt knapp 11 Millionen Zuweisungen erhalten. Da Stockelsdorf leider keine Zusage bekommen hat, werden wir dieses Projekt in der geplanten Form nicht umsetzen. Das entlastet den Haushalt damit aber um 13 Millionen. Fördermittel dürfen nämlich ohne Förderzusage nicht im Haushaltsplan als Einnahmen verbucht werden. Das heißt das Projekt Großsporthalle hätten wir nur bei einer Förderung von 85% umgesetzt. Da wir keine Förderung bekommen, werden wir den Haushalt mittelfristig um 13 Millionen bereinigen.
Alle Jahresrechnungen 2010-2020 waren positiv, 2021 erstmals negativ und schon wirft man der Verwaltung Unvermögen vor. Das ärgert nicht nur mich, sondern vor allem meine Mitarbeiter:innen.
Die Haushaltsplanung ist immer eine Momentaufnahme und ich glaube keine Partei in Stockelsdorf möchte für Stillstand und Investitionsstau stehen. Stockelsdorf ist eine unglaublich lebenswerte Gemeinde und die Stockelsdorfer:innen haben – zu Recht – auch hohe Ansprüche an Politik und Verwaltung. Darum müssen wir kreativ und innovativ sein, um diesen Status zu erhalten.”
(Anm. der Red.) Hierum geht es:
