Statement der CDU Stockelsdorf zur aktuellen Haushaltslage
Das Schreiben der Kommunalaufsicht wurde auch bei der CDU Stockelsdorf als “Warnschuss” verstanden:
“Als einzige Fraktion haben wir, die CDU Stockelsdorf, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2022 dem geplanten Haushalt für das Jahr 2023 nicht zugestimmt. Wir konnten einem Fehlbetrag in Höhe von 3,9 Millionen Euro nicht mittragen, da wir uns zudem möglicher Konsequenzen seitens der Kommunalaufsicht bewusst waren.
Wenn alle geplanten Maßnahmen, die die anderen Fraktionen mit dem jetzigen Haushalt abgesegnet haben, so durchgeführt werden, wie diese angedacht sind, dann würde die Entwicklung der Schulden von Stockelsdorf zum Ende eines jeden Jahres wie folgt aussehen:
Gesamt – je Einwohner
2021: 525.000,00 – € 31,00 €
2022: 5.366.000,00 – € 316,00 €
2023: 12.882.000,00 – € 757,00 €
2024: 30.031.000,00 – € 1.789,00 €
2025: 38.414.000,00 – € 2.260,00 €
Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Stockelsdorfer Einwohners würde sich in diesem Zeitraum um absurde 7.190,32 % steigern und entspricht dem Niveau einer klammen Großstadt. Das zu wollen, wäre unverantwortlich und kann auch keiner Bürgerin und keinem Bürger von Stockelsdorf zugemutet werden.
Es wurden in der Vergangenheit einige Investitionen geschoben, die zu einem gewissen Investitionsstau geführt haben. Allerdings sind nicht alle geplanten Investitionen immer in dem ursprünglich geplanten Umfang zwingend notwendig. Es lassen sich auch kleinere und Übergangslösungen umsetzen, um temporäre Bedarfsspitzen abzufangen. Das gilt ebenso für organisatorische Maßnahmen und Mehrfachnutzung von Gebäuden, die zu Einsparungen führen können.
Wir werden investieren und Schulden machen müssen. Entscheidend ist dabei, dass wir eine generationengerechte Haushaltspolitik anstreben, um eine solch drastische Überschuldung zu verhindern. Denn auch die kommenden Generationen sollen Stockelsdorf gestalten können und nicht nur Schulden abbezahlen müssen.
Das Worst-Case-Szenario wäre, wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigt. Dann übernimmt diese das Handeln. Dann dürfen nur noch Ausgaben für Pflichtaufgaben getätigt werden und freiwillige Ausgaben und alle Investitionen werden zunächst gestrichen. Zudem werden wir gezwungen, alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Das gilt insbesondere für die Erhöhung aller Steuern.
Stockelsdorf gehört zu den wenigen Gemeinden im Kreis Ostholstein, die die Hebesätze für Grundund Gewerbesteuer in den letzten Jahren nicht erhöht hat. Und das aus gutem Grund. Wir möchten, dass die Gemeinde Stockelsdorf weiterhin ein attraktiver und lohnenswerter Ort zum Wohnen und Arbeiten bleibt.
Bevor die CDU Stockelsdorf einer Steuererhöhung zustimmt, müsste erst JEDE Investition und auch die laufenden Kosten überprüft werden. Da darf es keine Tabus geben.
Des weiteren muss auch abgewartet werden, wie stark die neue Grundsteuerberechnung die Bürgerinnen und Bürger letztendlich belasten wird. Bevor auch das nicht abschließend geklärt ist, ist eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern ebenfalls unverantwortlich.”
