FDP Stockelsdorf zur Diskussion um den Nachtragshaushalt
Die FDP Stockelsdorf zum Thema Nachtragshaushalt von der gestrigen Gemeindevertretersitzung:
“Der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden, die Argumente leider auch.
Der 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde für das Jahr 2023 wurde gestern in der letzten Gemeindevertretersitzung der Legislaturperiode mit der Mehrheit von einer Stimme angenommen.
Die vom Kreis geforderten Vorgaben wurden bereits in diesem Nachtragshaushalt erfüllt.
Der Zwang und die Bereitschaft zur Achtsamkeit mit den Steuergeldern bleiben.
Bei einer Ablehnung des 1. Nachtragshaushaltes hätten wichtige und zum Teil bereits angefangene Baumaßnahmen nicht fortgesetzt werden können.
Zur Umsetzung der Baumaßnahmen gab es sogenannte „Deckungsvorschläge“, um handlungsfähig zu bleiben.
So zum Beispiel die Streichung der Planungskosten für den Ausbau der Straße „Altes Ende“ in Eckhorst, welcher bereits seit acht (8!) Jahren angedacht ist.
Dieser Ausbau müsste also wieder um mindestens ein Jahr geschoben werden.
Oder die Errichtung von drei „Dorfplätzen“, für die die Verwaltung bereits Fördergelder der AktivRegion einwerben konnte.
Das alles, um „Nein“ zu sagen und um deutlich zu machen, dass man mit dem Gesamthaushalt nicht zufrieden ist.
Aus unserer Sicht der falsche Weg.
Die FDP Stockelsdorf hat in den letzten Jahren auf viele Missstände hingewiesen und den Investitionsbedarf dargestellt.
Dass es alles Steuergelder kostet, ist uns sehr bewusst.
Aber man muss konstruktive Sachpolitik betreiben.
Ein Antrag auf „Streichung des Ausbaus“ oder auf „Ablehnung der Umgestaltung der Dorfplätze“ wären konkrete und sachliche Vorschläge gewesen (die die FDP aber aus den o.a. Gründen nicht befürwortet hätte).
Wahlkampftaktisch wurden diese Anträge aber nicht eingebracht, sondern ein plumpes „Nein“ sollte die Lösung sein.
Während die CDU bereits im November 2022 ankündigte, dass „Sparvorschläge kommen werden“ (auf die wir alle wohl bis nächste Woche warten werden müssen), springt nun der (Laut-)Sprecher der UWG-Fraktion Helmut Neu auf den Zug auf und mahnt zum Sparen, allerdings ebenfalls ohne Sparvorschläge.
In schönster Manier „weißhaariger Männer“ wird die FDP Stockelsdorf als „Reich und Schön“, im Verlauf nun als „Gutwillig“ bezeichnet.
Wir bemühen uns schlicht um unaufgeregte Sachpolitik.
Natürlich wissen wir alle, dass die finanzielle Situation durch Sparen, aber auch durch Erhöhung der Einnahmen verbessert werden kann.
Die Einnahmen können wir durch die Ausweisung von Gewerbegebieten (Gewerbesteuer) und Zuzug von EinwohnerInnen (Einkommensteuer) auf schnellstem Wege erreichen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer/Hebesätze halten wir für nicht sozial, zumal der „Erfolg“ sich in einem fünfstelligen Bereich für die Gemeinde bewegen würde, aber für einzelne Haushalte alleinstehender Menschen und vielen RentnerInnen unzumutbar wären. Auch 100€ sind viel Geld (LG an die Grünen)!
Sparvorschläge sind unpopulär, weshalb sie scheinbar aktuell nicht eingebracht werden.
Der Weg der FDP ist ein anderer, ein konstruktiver Weg.
Die Haushaltserstellung ist ein Stück eine Bedarfsanmeldung.
Einige Maßnahmen sind bereits überholt, weshalb der angekündigte Haushalt bereits jetzt schon deutlich angenehmer aussieht.
Bei einigen Maßnahmen wissen wir noch gar nicht, wann sie umsetzbar sind.
Wenn nun der Bau eines Gebäudes sich aufgrund möglicher Baureife um zwei Jahre verschiebt, andere Maßnahmen aber umsetzbar sind, warum sollte man dann blindlings streichen, wo der grundsätzliche Bedarf doch trotzdem vorhanden ist?
Alle Projekte werden zeitlich, rechtlich und finanziell nicht umgesetzt werden können. Dadurch reduziert sich die Investionssumme und der Schuldenstand automatisch.
Und jede größere Investition wird sowieso noch in den kommenden Ausschüssen beraten und diskutiert.
Alle Parteien wissen um die finanzielle Situation.
Das ändert aber nichts an den Bedarfen.
Ein „Nein“ ohne konkrete Vorschläge bringt niemandem etwas.
Aber bis Maßnahmen in der Machbarkeit geprüft wurden und zur tatsächlichen Entscheidung anstehen, sollte man um sachliche Politik bemüht sein.”
