Stockelsdorf: Letzte Sitzungen dieser Wahlperiode mit überraschenden Wendungen
Montag noch wurde im Sitzungssaal laut und emotional gestritten, tags darauf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung kaum noch ein Wort darüber verloren. Totschlagargument der Verwaltung: Wenn der Nachtragshaushalt abgelehnt werden würde, wären auch alle Einsparungen, die in diesem mit eingebracht wurden, dahin.
Dazu Helmut Neu, Fraktionssprecher der UWG:
“Montags Sitzung des Hauptausschusses: Nachtragshaushalt wird aus guten Gründen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Dienstags dann die Gemeindevertretung: Nachtragshaushalt 23 mit knappster Mehrheit genehmigt.
Was war passiert? Zwei Vertreter der CDU ließen sich entschuldigen. Alles eine Frage des Durchhaltewillens und der Selbstdisziplin.
Etwas Gutes hat die Entscheidung doch. Alle Parteien haben aus dem inzwischen in Stockelsdorf gut bekannten Brief des Landrates R. Sager zum Stockelsdorfer Haushalt („dauernde finanzielle Leistung der Gemeinde Stockelsdorf derzeit nicht gegeben“) ihre Lehren gezogen.
Die CDU folgt dem Ansatz der UWG und will alle kostenträchtigen Positionen des Haushaltes 23 auf Einsparmöglichkeiten prüfen.
Die GRÜNEN wollen die Steuern erhöhen und die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler kürzen.
Die SPD wird erklären müssen, wie sie dem von der Kommunalaufsicht auferlegten Sparzwang begegnen will – aber Sozialdemokraten haben schon immer gerne das Geld anderer Leute ausgegeben.
Ach ja, da gibt es ja noch die FDP. Auch die “Partei der Gutwilligen“ wird sich dem Sparzwang beugen müssen.”
