Starke Kooperation von CDU, FDP und UWG in Stockelsdorf
Nach der Kommunalwahl im Mai wurde neu sortiert. Zwar hat jetzt die CDU 14 von 33 Sitzen in der Gemeindevertretung, das reicht jedoch nicht immer aus. Daher fand sich jetzt eine neue Konstellation zusammen, die gleiche Ziele verfolgt und im Großteil ihrer Ansichten übereinstimmt: CDU, FDP und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) kommen zusammen auf 20 Stimmen.
Zwei Legislaturperioden in Folge gab es einen Kooperationsvertrag zwischen CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, aber die politischen Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung Stockelsdorfs gehen zu weit auseinander. Nicht so mit den neuen Kooperationspartnern. “Die Einigung hat nicht lang gedauert“, erläutert Hartmut Hamerich, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Hinblick auf die raschen Zusagen beider Partner.
Erst traf sich die CDU mit jedem Partner einzeln, dann gab es eine weitere Sitzung in der Dreierkonstellation. Dabei haraus kam ein Kooperationsvertrag, mit dem alle gut leben können, denn auch Sonderfälle sind darin festgehlaten, wie zum Beispiel, dass die anderslautende Meinung zum Thema „Max-Hamerich-Str.“ (Bau eines Mehrfamilienhauses zur Flüchtlingsunterbringung) der UWG berücksichtigt wird. Wichtig war allen, dass – wie es Helmut Neu (UWG) formulierte – das „unabhängige Mandat“ unberührt bleibt: sollten einzelne Mitglieder der Fraktionskooperation eine Entscheidung nicht mittragen wollen, ist die Stimmenanzahl der Kooperation so hoch, dass es trotzdem bei einer Mehrheit bliebe.
Die Übereinstimmungen der drei Parteien liegen in erster Linie im Haushalt, respektive. „in der Bereitschaft Schulden zu machen bzw. weniger Schulden zu machen und diese möglicherweise nicht gleich sofort wieder mit Steuererhöhungen gegenzufinanzieren“, so Hamerich, denn allen ist bewußt, dass es ohne Investitionen nicht gehen wird. Dafür sind alle drei Parteien gewillt, die anstehenden Geldausgaben nochmals neu zu bewerten, um Alternative zu suchen. An einem konkreten Beispiel ließ sich das erläutern: Es geht um 1.000 Meter „Zubringer-Radweg” von Arfrade zum Radweg an der K 52 nach Dissau für 1 Mio. Euro. „Aber es gibt bereits jetzt eine alternative Route, die befahrbar ist“, gibt Helmut Neu zu verstehen. (Und aus Radfahrerkreisen ist zu hören, dass sie kein großer Umweg ist, zumal die meisten Radfahrenden eh mit Pedelecs unterwegs sind.) Es handelt sich also bei dieser Überlegung nicht um Verhinderung der klimafreundlichen Fortbewegungsmöglichkeit, sondern eher um Verhinderung von noch mehr Schulden.
Die FDP möchte den Wohnungsbau weiter vorantreiben, erläutert der Fraktionsvorsitzende Peter Hinzmann, hat aber den Gedanken einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft vorerst auf Eis gelegt. Die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiet ist der FDP allerdings sehr wichtig, um Stockelsdorfs „Säckel“ wieder zu füllen. Damit fügen die FDP sich gut in diese Kooperation ein, die gegenseitige Unterstützung aber auch offene Diskussionen verspricht.
