Schleswig-Holsteins Kreispräsidenten sehen Krankenhausreform kritisch
Im Beisein von Gesundheitsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei haben die Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten die Notwendigkeit betont, eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum auch künftig sicherzustellen.
Die Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten der Kreise in Schleswig-Holstein haben sich vergangene Woche (16.5.) anlässlich einer Tagung auf Einladung von Kreispräsidentin Kirner (Ostholstein) in Sierksdorf kritisch zur beabsichtigten Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene geäußert.
Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (Dithmarschen), zugleich stellvertretende Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, wies nachdrücklich auf die Bedeutung einer guten stationären Versorgung hin: „Dieses ist gerade während der Corona-Pandemie mehr als deutlich geworden,“ rief Borwieck-Dethlefs in Erinnerung. Bundesweit bewegen sich die Krankenhäuser seit Jahren aufgrund problematischer Rahmenbedingungen in einem wirtschaftlich sehr schwierigen Fahrwasser. Dieses hat auch in Schleswig-Holstein schon zu ersten Insolvenzverfahren geführt. „Die wichtige Aufgabe, die stationäre Versorgung im Land zunächst auch wirtschaftlich abzusichern, sollte oberste Priorität haben“, so Borwieck-Dethlefs weiter.
Die aktuellen Pläne auf Bundesebene geben insbesondere für den ländlichen Raum Anlass zur Sorge. „Ein Kahlschlag der medizinischen Versorgung gerade in dünner besiedelten Gebieten müsse in jedem Fall vermieden werden,“ betonte die gastgebende Kreispräsidentin Petra Kirner (Ostholstein). „Wir in Ostholstein haben eine gute Versorgung und es muss unser Ziel sein muss, dass dies so bleibt und der ländliche Raum nicht abgekoppelt wird.“ Bei allen schwierigen politischen Entscheidungen dürfe das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aus dem Blick verloren werden, so Kirner weiter. Reformen müssten die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Blick nehmen. Dieser dürfe nicht gefährdet werden. „Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht das Gefühl bekommen, von der Ent-wicklung abgehängt oder gar vergessen zu werden,“ so Kirner nachdrücklich.
„Problematisch ist“, so Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (Stormarn), „dass die konkreten Auswirkungen der Krankenhausreform auf Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar sind.“ Da die Kreise gemeinsam mit dem Land für die Sicherstellung der stationären Versorgung zuständig seien, erwarten die Kreise vom Land eine enge Einbindung in den weiteren Reformprozess. „Wir brauchen im Interesse aller Beteiligten relativ schnell Klarheit und Planungssicherheit“, so Harmuth auch in Richtung von Gesundheitsstaatssekretär Dr. Grundei.
Abschließend wies das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, PD Dr. Sönke E. Schulz, darauf hin, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landkreistag bereits 2021 – und damit noch vor den Reformüberlegungen auf Bundesebene – mit einer Neuausrichtung der medizinischen Versorgung befasst habe. „Die Kreise in Schleswig-Holstein erkennen als Aufgabenträger durchaus an, dass es hinsichtlich der medizinischen Versorgung auch im ländlichen Bereich einen Reformbedarf gibt. Eine entsprechende Veränderung müsse aber mit Augenmaß und im engen Schulterschluss mit dem Land erfolgen,“ so das abschließende Fazit von Dr. Schulz. Daher sei eine enge Einbindung der kommunalen Landesverbände in die nun anstehende Krankenhausplanung, die bereits ab 2025 den Rahmen für die stationäre Versorgung im Land bildet, zwingend.
