Verfassungsschutzbericht veröffentlicht
Sicherheitsbehörden müssen vermehrt im Internet Gefahren beobachten und abwehren. Dazu hat auch die Corona-Pandemie beigetragen.
Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr wesentlich beeinflusst. Die Mitarbeiter:innen beobachteten noch mehr als zuvor das Internet und social media, da dort auch Extremist:innen vermehrt agieren und kommunizieren. Das zeigt der jüngste Verfassungsschutzbericht, den Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in Kiel vorgestellt hat.
Bundesweite Beobachtung
Auch die Kritiker der Corona-Regelungen beschäftigten die Sicherheitsbehörden. Sabine Sütterlin-Waack sagte, sie selbst habe vor fast genau einem Jahr öffentlich vor der Unterwanderung sogenannter Grundrechte- oder Hygiene-Demonstrationen durch Rechtsextremisten gewarnt. Seit der vergangenen Woche beobachtet der Verfassungsschutz bundesweit Personen und Gruppen in der “Querdenker”-Bewegung. Die Ministerin stellte heraus: “Um jedes Missverständnis auszuräumen: Öffentlich geäußerte Kritik ist das Wesen unserer Demokratie – die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung dulden wir nicht!”
In Schleswig-Holstein gebe es bislang keine Anhaltspunkte, dass die öffentlichen Proteste gegen die Corona-Regelungen von Rechtsextremist:innen oder Reichsbürger:innen gesteuert oder maßgeblich beeinflusst würden. “Gleichwohl werden wir das Protestgeschehen weiter sehr genau im Blick behalten, um frühzeitig zu erkennen, ob es über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht und in eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates mündet“, sagte Sütterlin-Waack.
Daten für Schleswig-Holstein
Zusammen mit dem Verfassungsschutzbericht stellte die Innenministerin auch den Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2020 vor. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse für Schleswig-Holstein:
Rechtsextremismus
Im Vergleich zum Vorjahr stieg das rechtsextremistische Potenzial im Jahr 2020 um rund elf Prozent auf 1.180 Personen. Für diesen Anstieg gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen konnte die NPD-Schleswig-Holstein ihre Mitgliederzahl von 100 auf 120 erhöhen. Hauptgrund ist, dass 2020 der ehemalige sogenannte Flügel innerhalb der AfD zu einem landeseigenen Beobachtungsobjekt eingestuft wurde. Diesem werden in Schleswig-Holstein derzeit 130 Personen zugerechnet. Die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Internet hat sich nicht zuletzt aufgrund der Pandemie weiter verstärkt. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sank von 360 im Jahr 2019 leicht auf 340.
Reichsbürgertum und Selbstverwaltende
Rund 380 Personen zählten 2020 zu den Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen, das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grund für den Anstieg liegt unter anderem in der weiter hohen Sensibilität der kommunalen und staatlichen Verwaltungen im Umgang mit der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Neun dieser Personen sind auch aus rechtsextremistischen Kreisen bekannt. 17 der Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen haben Waffenscheine und dürfen insgesamt 58 Waffen besitzen.
Islamismus und islamistischer Terrorismus
Den größten Anstieg stellte der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein bei den Personen fest, die der islamistischen Szene zugeordnet werden. 2020 zählten rund 845 Personen dazu. Das bedeutet einen Anstieg um 18 Prozent. Allein 750 Personen und damit 100 mehr als im Vorjahr sind dem Bereich des Salafismus zuzurechnen. Die Verfassungsschützer stellten fest, dass sich einige Vereine in der Pandemie finanziell und logistisch untereinander unterstützten und auf ideologisch-inhaltlicher Ebene kooperierten. Die Sicherheitslage ist sowohl europaweit als auch in Deutschland und Schleswig-Holstein weiterhin von dem abstrakt hohen Risiko bestimmt, dass sich jederzeit ein islamistisch motivierter Anschlag ereignen kann.
Einige salafistische Vereine und andere islamistische Gruppierungen führten während der Pandemie ihre missionarische Arbeit online weiter fort. Ein Schwerpunkt bleibt, extremistische Aktivitäten im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken mit Fokus auf den Islamismus nachrichtendienstlich zu beobachten.
Linksextremismus
730 Personen (30 mehr als im Vorjahr) rechneten die Verfassungsschützer 2020 der linksextremistischen Szene zu. Auch die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um 5 auf 340 Personen an. Mit dem Ausbruch der Pandemie schränkte die Szene ihre öffentlichen Aktivitäten stark ein und verlegte diese überwiegend in den virtuellen, weitgehend geschützten Raum. Als weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Betätigung neben der Bekämpfung der AfD entwickelte sich 2020 das Themenfeld “Anti-Gentrifizierung”. Ziele der Proteste sind vorwiegend Immobilienunternehmen, denen Linksextremisten Ausbeutung, Wohnungsverknappung und überhöhte Mieten vorwerfen. Im Jahresverlauf verübte die Szene in diesem Bereich zahlreiche Sachbeschädigungen
Extremismus mit Auslandsbezug
Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen im Bereich des nicht religiös motivierten Extremismus mit Auslandsbezug bleiben die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung.
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz
In der Spionageabwehr lag ein Schwerpunkt darauf, Firmen und Forschungseinrichtungen für mögliche Ausspähung durch fremde Staaten zu sensibilisieren. Insbesondere betraf dies die Einrichtungen, die an der Entwicklung von Tests, Medikamenten und Impfstoffen gegen das Corona-Virus beteiligt sind.
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