Es gab 20 Tagesordnungspunkten auf der 24. Sitzung des Hauptausschusses am 31. Mai 2021. – Die CDU und B’90/DIE GRÜNEN hatten den Antrag eingereicht, die künftige Vergabe von Baugrundstücken aus Gemeindehand nach einem Kriterienkatalog mit Punktesystem statt nach Losverfahren vonstatten gehen zu lassen.
Neben den Tagesordnungspunkten Controlling/Beschlussmanagement, der Entwicklung des Steuer- und Finanzaufkommens, bei dem sich herausstellte, dass der Kämmerei eine Fehler unterlaufen ist und somit ca. 1 Mio. falsch verbucht wurden und erst noch korrigiert werden muss, kam es ebenfalls über die Beiträge und Gebühren zum Sachstandsbericht über die Durchführung wichtiger Baumaßnahmen.
Dabei wurde von Architekt Stefan Middeler berichtet, wie sich der Kostenrahmen für den Neubau des Feuerwehrhauses im Bohnrader Weg entwickelt hat, hier konnte ein sehr positives Resümee gezogen werden, dass trotz Erweiterung um eine zusätzliche Halle für das Kreisfahrzeug der anvisierte Kostenrahmen nicht überschritten wurden und der Bau sozusagen in „Time und Budget“ erfolgt, was sehr erfreulich ist.
Den Tagesordnungspunkt 11 bildete der Antrag der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Etablierung eines neuen Vergabeverfahrens für den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken an Privatpersonen.
Die verbale Begründung des Antrages durch Torsten Petersson (CDU), ließ es jedoch an Fakten missen, es wurde zwar eine Begründung geliefert, aber das Punktesystem selber weder vorgestellt noch erörtert. Worin jetzt die vielbeschriebene 3-4 monatige Vorarbeit lag und was der Antragsteller alles ausgearbeitet hat konnten sich die Handvoll Interessierter auf den Rängen in der Sporthalle somit nicht erklären.
Der Antrag selber mit seinen berücksichtigten Aspekten fand eine breite Zustimmung, hatte die CDU doch bereits im Vorfeld (intern) wie sie sagten mehrere Rechenexempel durchgespielt und Kriterien auf ihre Anfechtbarkeit von Anwälten abklopfen lassen. Lediglich Helmut Neu (UWG) machte mit deutlichen Worten auf – aus seiner Sicht – erhebliche Benachteiligungen bestimmter Personengruppen aufmerksam (unverschuldet kinderlose Paare; Personen, die sich engagieren, aber nicht in Vereinen oder sonstigem organisiert sind,…).
Peter Hinzmann (FDP) nannte den Antrag einen Kracher und begrüßten ihn, merkte jedoch ebenfalls an, tiefer in das Punktesystem und Vergabekriterien reinschauen zu müssen, um einen Antrag in diese Richtung unterstützen zu können.
Über die von den Grünen gewünschte Punktevergabe nach dem Kriterium der Klimabilanz des geplanten Neubaus (KfW 55 und besser) gab es bereits sowohl auf Facebook als auch in der Sitzung Diskussionen.
Hierbei handle es sich nicht um einen bewertbaren Fakt – wie Torsten Petersson zu bedenken gab – sondern nur um ein Vorhaben und muss erst auf seine Anfechtbarkeit hin geprüft werden. Die Verbalattacke von Rolf Dohse (Bündnis 90/Die Grünen) Richtung Helmut Neu (UWG), mit seinen Fragen Wahlkampf betreiben zu wollen, kam bei den Besuchern ebenfalls nicht gut an, waren diese zur jetzigen Zeit doch durchaus legitim und aufgrund der oberflächlichen Präsentation sogar angebracht. Neu stand da souverän drüber, was auch einen Schlagabtausch verhinderte.
Letztendlich kamen die Ausschussmitglieder überein, mit der Verwaltung, die sich auch bereits Gedanken über künftige Vergaben gemacht hatte und laut Bürgermeisterin Julia Samtleben froh ist über diesen Antrag, einen Arbeitskreis (AK) zu bilden, um eventuell noch Kriterien zu ergänzen oder das Punktesystem zu ändern. Womit dann auch der eigentliche Antrag durch den Antragsteller umformuliert wurde und über einen AK sowie den kommunalen Rechtsbeistand näher beleuchtet werden soll. Eine Etablierung, so sind sich die meisten einig, soll schon zur nächsten Vergabe im Baugebiet “Franzhörn” angestrebt werden.
