500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise für die Kommunen
Schulterschluss zwischen Land und Kommunen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen aus der Corona-Pandemie: Vertreter der Landesregierung, der Städte, Kreise und Gemeinden verständigten sich dazu auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen. Ministerpräsident Daniel Günther bezifferte das Volumen des auf mehrere Jahre angelegten Pakets auf rund 500 Millionen Euro.
“Das Land wird in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensieren, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern”, sagte Günther am Mittwoch (16. September) in Kiel. Dabei gehe es um 275 Millionen Euro, die voraussichtlich bei den Gewerbesteuern und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wegbrechen werden.
Zusätzliche Schwerpunkte für kommunale Investitionen sollen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird mit 150 Millionen Euro ausgestattet sein. Die Mittel sollen vorrangig eingesetzt werden zur Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung an Schulen sowie z.B. für den kommunalen Radewegbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien Anlagen im Bereich von Schulbaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Zudem wurden im Rahmen der Kommunalverständigung die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.
Finanzministerin Monika Heinold: “Bei Bauprogrammen muss der Klimaschutz künftig immer mitgedacht werden. Dafür sollen im Zusammenhang mit den Schulbaumitteln Gelder bereitgestellt werden. Und es ist auch richtig, dass wir uns im Rahmen der Kommunalverständigung auf eine Erhöhung der Integrationsmittel um weitere zwei Millionen Euro verständigt haben. Die Integration der Flüchtlinge findet vor Ort statt, dafür braucht es die finanzielle Unterstützung des Landes.”
Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Darin enthalten ist die Erhöhung der Integrationsmittel um zwei Millionen Euro. Damit geht das Land noch über die im Gesetz über den FAG mit den Kommunen vereinbarte Steigerung der Finanzausgleichsmasse hinaus. Danach erhalten die Kommunen ab 2021 zunächst 54 Millionen Euro zusätzlich. In den drei Folgejahren steigt der Betrag um jeweils weitere fünf Millionen Euro. Bis 2024 seien damit 69 Millionen Euro zusätzlicher Mittel erreicht. Darüber hinaus wird das Land den Kommunen weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stellen, die ab 2021 ebenfalls mit 1,8 Prozent dynamisiert werden.
Weil Corona-bedingt auch die Zuflüsse in den Kommunalen Finanzausgleich für 2020 um voraussichtlich 184 Millionen Euro sinken werden, verständigten sich Land und Kommunen, diese Lücke jeweils hälftig zu finanzieren. Dazu wurde ein Abrechnungsmodus vereinbart, der bis zum Jahr 2031 wirken soll. “Im Ergebnis wird dies die kommunalen Haushalte stabilisieren und so für Planungssicherheit in Städten, Kreisen und Gemeinden sorgen”, sagte Günther.
“Ich freue mich, dass wir mit diesem Schulterschluss die Kommunen nicht nur bei der Bewältigung der Pandemie unterstützen. Daneben ist uns auch eine abschließende Einigung bei den Reglungen zum künftigen Kommunalen Finanzausgleich gelungen. Damit ist der gordische Knoten des Finanzausgleichs gemeinsam mit den Kommunen gelöst worden. Auch das schafft Stabilität und Planungssicherheit für unsere Städte, Kreise und Gemeinden”, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.
Sozialminister Heiner Garg zeigt sich zufrieden: „Land und Kommunen haben in dem für die Kommunalfinanzen wichtigen Bereich der Eingliederungs- und Sozialhilfefinanzierung ein Einvernehmen herstellen können. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass die KLV aus Anlass der Aufhebung der Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben, auf finanzielle Forderungen verzichten. Auch die verlässliche Finanzierung von Schwimmbädern ist im Land zwischen den Meeren eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.“
“Das Paket ist groß und schwer, aber notwendig”, sagte Finanzministerin Monika Heinold: “Die Landesregierung wird die nächsten Tage nutzen, um auch ihre Gespräche mit SPD und SSW fortzusetzen. Ziel ist eine gemeinsame Verständigung für ein Nothilfekredit, der es Land wie Kommunen möglich macht, gut durch die Krise zu kommen.”
Wie Günther und Heinold unterstrich die Ministerin, gerade jetzt seien Land und Kommunen aufgefordert, staatliche Investitionen aufrecht zu erhalten. “In der Krise steckt auch eine Chance, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren”, sagte Günther.
Für den Städtetag erklärte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: “Es ist gut, dass Land und Kommunen aufeinander zugegangen sind und im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft im Wege eines Kompromisses gemeinsam Lösungen gefunden haben.” Auch wenn es den Städten nicht leicht gefallen sei,
eine Einigung zu erzielen, “sind wir davon überzeugt, dass zu diesem Zeitpunkt die Vorteile einer Gesamtlösung für alle Kommunen überwiegen”, sagte Kämpfer. Es gehe darum, bei aller Unsicherheit der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung den Kommunen Planungssicherheit für die kommenden schwierigen Jahre zu geben und vor allem die Investitionsfähigkeit zu erhalten.
Für den schleswig-holsteinischen Städtebund erklärte dessen Vorsitzender, Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel: „Die Corona-Pandemie hat die kommunalen Bedarfe im Bereich Digitalisierung, Klimaschutz, Ausbau der Ganztagsbetreuung, im Schulbau usw.nicht aufgeschoben, sondern teilweise noch beschleunigt. Umso wichtiger ist es, dass die kommunale Finanzausstattung gestützt wird, um weiter in die Zukunft vor Ort investieren zu können.“
Auch der schleswig-holsteinische Landkreistag zeigte sich erfreut über das erzielte Einvernehmen. “In schwierigen Zeiten ist Planungssicherheit für die Kommunen sehr wichtig. Pünktlich zu den anstehenden Haushaltsaufstellungen in den Gemeinden, Städten und Kreisen haben wir nun Klarheit,” sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager. Dass es gelungen ist, neben dem Corona-Paket auch den Kommunalen Finanzausgleich weiter zu stärken und dies in einem geeinten Verständnis aller Kommunalgruppen, ist ein sehr positives Signal. Die kommunale Ebene ist es, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat und leistet, dass Schleswig-Holstein gut durch die Krise kommt.
In diesem Sinne äußerte sich auch der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller. “Die heutige Einigung setzt an die Kommunen ein klares Signal: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch erhebliche zusätzliche Mittel des Landes gestützt und wichtige Sorgen beim Finanzausgleich werden gehört, z.B. bei der Integration.”
