BUND fordert: Keine weiteren Steuergeschenke an die Automobilindustrie
Im Vorfeld des erneuten Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke an die Automobilindustrie geben darf. Es hat sich gezeigt, dass die großen Konzerne auch im Jahr 2020 deutliche Gewinne verzeichnet haben, während kleinere Unternehmen und andere Branchen schwer zu kämpfen hatten. Die Unterstützung in der Krise muss dort ansetzen, wo sie auch wirklich gebraucht wird.
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte: “Eine Verlängerung der mit Steuergeld finanzierten Kaufbeihilfe für E-Autos und Plug-in-Hybride über das Jahr 2021 hinaus ist inakzeptabel. Besonders die Förderung von Plug-in-Hybriden, die sich in der Nutzung allzu oft als Mogelpackung erweisen, ist mit Blick auf den Klimaschutz fatal. Statt weiter die Anschaffung zu großer, schwerer und leistungsstarker Autos zu fördern, muss die Bundesregierung das Geld in eine sozial-ökologische Transformation des Mobilitätssektors investieren. Dafür muss unter anderem die Zulieferindustrie darin unterstützt werden, mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen, und Anbieter im Bereich der öffentlichen Verkehre müssen in die Lage versetzt werden, ihr Angebot nachhaltig und zukunftsfähig auszubauen.”
Der BUND fordert zudem den Rufen der Autolobby nach einem “Ladegipfel” nicht nachzukommen. Aus Sicht des BUND ist die Wirtschaft und nicht die öffentliche Hand für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Pkw zuständig. Stattdessen sollte die Bundesregiering Geld vermehrt in die Elektrifizierung der öffentlichen Verkehre mit Bus und Bahn investieren. Sollten dennoch öffentliche Gelder fließen, muss klar geregelt werden, dass bei einer Ladesäule mit zwei Ladepunkten einer dieser Punkte für die öffentliche Nutzung, beispielsweise für stationsgebundenes Carsharing, Taxis oder den städtischen Lieferverkehr reserviert sein muss.
Hilgenberg: “Statt dem x-ten Autogipfel oder einem Ladegipfel muss es endlich den von Gewerkschaften und Klimaschützern angeregten und geforderten ÖPNV-Gipfel geben. Doch wenn die Autolobby ruft, scheint die Bundesregierung nach wie vor zu springen. Staatliches Geld in Milliardenhöhe fließt für teils gutverdienende Konzerne offenbar viel einfacher als für andere Branchen, die dieser Gelder tatsächlich bedürften. Dass jetzt überhaupt schon wieder über Kaufprämien für Verbrenner spekuliert wird, diesmal für Lkw, zeigt, dass es aus Sicht der Konzerne einfach immer so weitergehen soll. Zu viele Autos und Lkw fahren zu viele Kilometer auf immer neuen Autobahnen. Diese seit Jahrzenten bestehende Logik gilt es endlich zu durchbrechen.”
