Umweltminister Jan Philipp Albrecht unzufrieden mit vorläufigem Ergebnis zur EU-Agrarreform
Der schleswig-holsteinische Landwirtschafts- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat die vorläufigen Ergebnisse zu einer Agrarreform auf europäischer Ebene scharf kritisiert: “Die Entscheidungen von EU-Agrarministerrat und Europäischem Parlament zur GAP-Reform sind ein heftiger Schlag für all jene Landwirtinnen und Landwirte, die nicht länger im Wettbewerb benachteiligt werden wollen, weil sie hohe Umweltstandards befolgen. So geht es nicht weiter”, sagte Albrecht.
“Mit diesem Reförmchen ist weder den Landwirten noch der Umwelt geholfen. Einmal mehr wird die Chance verpasst, auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen, die Ökonomie und Ökologie perspektivisch zusammenführt.”
Der Minister forderte einen strikten Paradigmenwechsel bei den europäischen Agrarsubventionen: “Das bisherige Agrar-System ist in dieser Form nicht überlebensfähig. Wer das veraltete Fördersystem auf europäischer Ebene jetzt einfach fortschreibt, verbaut den Landwirtinnen und Landwirten die Zukunft und schadet der Umwelt.”
Albrecht forderte eine verbindliche Koppelung der EU-Direktzahlungen an bestimmte Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Die Entscheidung des Rates, nur 20 Prozent der Direktzahlungen für freiwillige Maßnahmen für mehr Umwelt- und Klimaschutz zu reservieren, werde den EU-Zielen nicht gerecht. Er werde sich dafür stark machen, dass bereits jetzt die nächste Reform vorbereitet wird, bei der das Prinzip “öffentliches Geld für öffentliche Leistungen” endlich verbindlich in der gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik verankert wird. “Bis dahin werden wir im Land all jene Betriebe nach Kräften unterstützen, die bereit sind, neben und bei der Lebensmittelproduktion besondere Leistungen für Klima-, Arten-, Boden-, Gewässer- und Naturschutz sowie für das Tierwohl zu erbringen”, sagte Albrecht. Bund und Länder seien jetzt aufgefordert, bei der nationalen Umsetzung der GAP die bestehenden Spielräume für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt möglichst ambitioniert zu gestalten.
