Kommunalaufsicht des Kreises rät Stockelsdorf zu mehr Sparsamkeit
Der Jahresfehlbetrag im Haushalt von 2021 hat sich fast verdoppelt. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat Stockelsdorf eine dringende Empfehlung zur Haushaltskonsolidierung ausgesprochen. Helmut Neu, Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), macht seinem Ärger hier Luft:
Kommunalaufsicht des Kreises watscht Stockelsdorfs Verwaltung ab.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2023, das den politischen Parteien der Gemeinde erst am 31. März – also mit über vierwöchiger Zeitverzögerung – vorgelegt wurde, erklärt die Kommunalaufsicht im Auftrage von Landrat Reinhard Sager, „dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Stockelsdorf derzeit nicht gegeben ist“.
Der Haushalt des Jahres 2023 wird also nur mit erheblichen Auflagen genehmigt.
Der Jahresabschluss 2021 weise ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,73 Mio aus, prognostiziert waren 1,37 Mio, der Fehlbetrag hat sich also nahezu verdoppelt.
Auch im Untersuchungszeitraum 2022 bis 2026 sei das Ergebnis defizitär, es drohe „Substanzverzehr“.
Mangels eigener Mittel müssten benötigte Finanzierungsmittel vollständig über Kredite gedeckt werden. Damit steige die Verschuldung in den Jahren 23 bis 26 um rd. 33 Mio Euro und damit um rd. 622 Prozent des jetzigen Schuldenstandes.
Es geht somit an`s Eingemachte.
Süffisant weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass Stockelsdorf die Mindesthebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer deutlich unterschreitet und fordert, die Haushaltkonsolidierung konsequent fortzusetzen und zu intensivieren. Es drohe sonst Unbeherrschbarkeit der finanziellen Probleme, Handlungsspielräume u. Gestaltungsmöglichkeiten gingen verloren, schmerzliche Einschnitte seien nicht zu vermeiden.
Geplante Investitionen seien auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen, es folgt der Hinweis auf Streichung, Verschiebung, Streckung und – sinnvollerweise – auf Berücksichtigung der Folgekosten.
Konkrete und klar definierte Konsolidierungsmaßnahmen seien nicht geplant, so eine weitere Feststellung. Ein Konsolidierungskonzept sei aber zwingend notwendig, sonst erteile der Landrat künftig keine Haushaltsgenehmigungen.
All das erfahren Stockelsdorfs Kommunalpolitiker mit erheblicher Zeitverzögerung kurz vor der Wahl der neuen Gemeindevertretung am 14. Mai. Da wird sich so manches Wahlversprechen in Luft auflösen. Und Das bei Forderungen nach Gemeinschaftshäusern, Sporthallen, einem Pumptrack und einem Spinnennetz von Radwegen.
Finde den Fehler.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Neu resümiert: eigentlich habe der Landrat mit seinen Leuten nur mal die Arbeit gemacht, die unsere Verwaltung hätte erledigen müssen, nämlich den Politikern den Haushalt ungeschönt zu präsentieren.
Es erfordert schon viel Unvermögen, den geplanten Fehlbetrag in der Jahresrechnung 2021 zu verdoppeln! Das ist nicht allein mit Investitionsstau zu erklären. Da darf man gespannt sein auf das Ergebnis 2022.
Das alles kann nur “Sparen” bedeuten! Dabei ist es für manche Mitbewerber am einfachsten, unter Sparen immer zuerst die Erhöhung von Einnahmen, also in unserem Falle der Grund- und Gewerbesteuern zu verstehen. Nicht so für die UWG, wir fordern nach wie vor den Verzicht auf fragwürdige Investitionen, wie z.B. den Bau zweier Mehrfamilienhäuser zur Unterbringung von Migranten in der Max-Hamerich-Straße.
Bei den Bemühungen, Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, werden deren Befürworter bei uns auf Granit beißen.
Die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen zur Gemeindevertretung und das Ergebnis der Bürgermeisterwahl im kommenden Frühjahr werden entscheidend dafür sein, wo der Bartel den Most holt.
Alle Investitionen, zu denen wir nicht gesetzlich verpflichtet sind, müssen benannt und erst einmal gestoppt werden! Dann soll der Entscheidungsprozess von vorne beginnen.
Aber auch bei den Pflichtaufgaben müssen sich Politik und Verwaltung dazu durchringen, Reformen und Umstrukturierungen auf den Weg zu bringen.
Und: angesichts der Kritik des Landrates muss das Rathaus sich schütteln und neu ordnen.
Ehrenamtliche Kommunalpolitik macht nämlich nur dann Freude, wenn verlässliche Partner gut unterstützen.
