Gemeinsam mit Expert:innen haben die Vertreter:innen der Regierungskoalitionen über die Grundzüge eines Perspektivplans beraten.

Schleswig-Holstein soll inklusiver werden. Dafür stellt die Landesregierung nun weitere fünf Millionen Euro bereit.

Die Vorbesprechung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) startete am 18. Januar online um 17 Uhr und wurde auf der Gemeindewebseite gestreamt. So eine Videokonferenz verlangt von den Teilnehmern einiges an Disziplin, denn ob Grimassen ziehen oder essen: Die Kamera sieht alles, wenn man sich in ihrem Bereich aufhält!

Batteriespeicher zählen neben Ladepunkten für E-Fahrzeuge zu den beliebtesten klimafreundlichen Anschaffungen in Schleswig-Holstein, die mithilfe des Förderprogramms "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" getätigt worden sind: 1.454 Anträge sind allein für die Förderung von Batteriespeichern im vergangenen Jahr beim Umweltministerium eingegangen. Ab sofort wird das erfolgreiche Förderprogramm fortgesetzt – ausschließlich für Batteriespeicher.

Sitzungen des Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) und des Hauptausschusses finden in geänderter Form statt. Durch das Pairing werden Mehrheitsverhältnisse gewahrt.

Mit einem Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung heute (12. Januar 2021) das Projekt "Nachhaltiges Flächenmanagement" auf den Weg gebracht. Insgesamt 30 Millionen Euro und sieben Planstellen stehen dafür bis 2026 zu Verfügung. Ergänzt werden diese durch einen "Baulandfonds" mit einem Kreditvolumen von bis zu 100 Millionen Euro bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Das Land wird die Januar-Beiträge für Kita und Ganztagsbetreuung an Schulen erstatten. "Zur Entlastung der Eltern stellen wir rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wir den Januar beitragsfrei gestalten", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Der Bundesrat hat heute (18. Dezember) das Jahressteuergesetz beschlossen. Darin enthalten ist eine Vielzahl neuer Regelungen, unter anderem die Einführung einer Homeoffice-Pauschale, Entlastungen für Alleinerziehende sowie eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibeträge. Darüber hinaus haben Bund und Länder sich darauf verständigt, Klimaschutz und Freifunk in den Gemeinnützigkeitskatalog aufzunehmen.

Um in den kommenden Wochen die Versorgung von Lebensmittel-Geschäften, aber auch von Apotheken, Arztpraxen sowie den entstehenden Impfzentren zu sichern, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz mit sofortiger Wirkung das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erneut ausgesetzt. Die Befreiung vom Fahrverbot ist vorerst bis zum 31. Januar 2021 befristet – mit Option auf Verlängerung.

Bildungsministerin Karin Prien hat die Schulleitungen und Kollegien gebeten, sich rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten, die im Januar für die Schulen relevant werden könnten. „Der Unterricht in Präsenz hat unverändert hohe Priorität. Diese Überzeugung wird uns leiten bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens Anfang Januar und den sich daraus abzuleitenden Konsequenzen“, hieß es in einem Schreiben, das an die Schulen versandt wurde.

Der erste Bauabschnitt der 380-kV-Stromleitung von Henstedt-Ulzburg bis Stockelsdorf startet in das Planfeststellungsverfahren. Dazu werden die Planunterlagen durch die Genehmigungsbehörde, das Amt für Planfeststellung Energie (AfPE), ab dem 4. Januar 2021 zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt und online gestellt.

So weit hätte es gar nicht kommen dürfen: Für die Unterbringung im Internat der Berufsschule auf dem Priwall mussten die Bootsbauer-Lehrlinge mehr Geld aufbringen, als sie verdienen. Viele mussten deswegen in Zelten und im Auto schlafen. Jetzt hat die Landesregierung reagiert:

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) informierte heute stellvertretend für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über die ab 16. Dezember gültigen Regeln. Günther sagte alle Termine ab, nachdem ihm bekannt wurde, dass er Kontakt mit einer infizierten Person hatte, zwar mit FFP 2 Maske, aber er hat sich heute einem Test unterzogen. 

Bundeskanzlerin Merkel, von Anfang an eine Verfechterin eines härteren Lockdown, gab heute bekannt, was sie und die Länderchefs beschlossen haben:

Mit schärferen Regelungen will die Landesregierung die Corona-Infektionszahlen senken. Nun wurde unter anderem ein Alkoholverbot ausgesprochen.

Am Dienstag behielt sich Ministerpräsident Daniel Günther noch schärfere Maßnahmen vor und äußerte sich eher vorsichtig, heute denkt er  im Landtag laut über einen harten Lockdown über die Weihnachtsferien nach.

Da in allen Fachausschüssen gut vorbereitet, konnte der Haushalt 2021 ohne Reibereien in der letzten Gemeindevertretersitzung diesen Jahres beschlossen werden.

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur (JSSSK) hatte nach Vertagung aus der letzten Zusammenkunft und einiger Bereinigungen und Streichungen im Haushaltsplan nichts weiter zu kritisieren an den für den Ausschuss relevanten Ansätzen und schloss die Debatte am 16. November ab. 

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.