Impfen in der Hausarztpraxis - inklusive der Terminvergabe und des mehrmaligen telefonischen Nachfassens durch die Praxismitarbeiter werden mit 20 Euro vergütet, die Ausstellung des digitalen Impfpasses mit 18 €. Die Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) sieht hier ein klares Ungleichgewicht.

Minister Buchholz stimmte IHK-Vicepräses Konsul Jochen Brüggen zu, dass es nicht Aufgabe des Mittelstandes sein könne, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Der vorliegende Regierungsentwurf sei in weiten Teilen zu unbestimmt und lasse die mittelständische Wirtschaft mit vielen Fragen zur Anwendung zurück.

Glasfaser-Hausanschlüsse (FTTH) mit 300 oder 600 oder gar 1.000 Mbits/s, Internet, Fernsehen und Telefon gesamt oder einzeln buchbar. Das soll jetzt Wirklichkeit in Stockelsdorf sowohl im Kernort wie auch den Gewerbegebieten werden. 

Nach elf Verhandlungsrunden einigten sich die Service Stern Nord GmbH (SSN), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), und die Gewerkschaft der Servicekräfte (GDS) auf einen neuen Tarifvertrag. Nach den notwendigen Gremienzustimmungen wurde der Tarifabschluss gestern (7.6.2021) von beiden Parteien unterzeichnet.

Es gab 20 Tagesordnungspunkten auf der 24. Sitzung des Hauptausschusses am 31. Mai 2021. – Die CDU und B'90/DIE GRÜNEN hatten den Antrag eingereicht, die künftige Vergabe von Baugrundstücken aus Gemeindehand nach einem Kriterienkatalog mit Punktesystem statt nach Losverfahren vonstatten gehen zu lassen. 

Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht will das freie WLAN in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, leichter zugänglich und zugleich noch sicherer machen. Ein entsprechendes Konzept hat der Minister heute (21. Mai) im schleswig-holsteinischen Landtag vorgestellt.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (21. Mai) im Landtag den Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfsangebots für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vorgestellt. Dabei machte sie deutlich, dass die Landesregierung mit rund 7,5 Millionen Euro so viel Geld für die unterschiedlichen Einrichtungen zur Verfügung stellt, wie nie zuvor.

Beschwerden über Ruhestörung von Anwohnern häufen sich, dass mehr Müll hinterlassen wird ist für jeden, der dort langgeht, zu sehen. Und der Bauhof ist nicht dafür da, jeden Morgen den Dreck feiernder Jugendlicher wegzuräumen. 

Für die Schülerinnen und Schüler der 3. und 8. Jahrgänge der allgemeinbildenden Schulen stehen von Ende April bis Ende Mai besondere Tests an: Sie werden an den flächendeckenden Vergleichsarbeiten (VERA) teilnehmen, die sich an den länderübergreifenden Bildungsstandards orientieren.

Mehr E-Learning für benachteiligte Jugendliche, ein Webportal für bürgerliches Engagement und Forschung oder verbesserte Smart Health Angebote für den ländlichen Raum: Die Landesregierung hat heute im Kabinett die Fortsetzung des Digitalisierungsprogramms beschlossen. Es enthält 40 neue Projekte und Maßnahmen, die bis Ende 2022 durch oder mit Unterstützung des Landes umgesetzt werden sollen. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes beträgt 10 Mio. Euro.

Für die ganz besonders von der Corona-Pandemie gebeutelten Solo-Selbständigen sind aktuell (mit Stand 5. März, 8:00 Uhr) allein im Norden bereits über 21,5 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen überwiesen worden – sogar schon über 13,5 Mio. Euro der „Neustarthilfe“ für Solo-Selbstständige, die erst seit dem 16. Februar überhaupt (ohne Steuerberater!) beantragt werden kann: damit sind 97 Prozent der beantragten Summe von der Bundeskasse bereits überwiesen! 

Die Hansestadt Lübeck erlässt eine weitere Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck, die den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß der Landesverordnung des Landes Schleswig-Holstein regelt.

Mit scharfer Kritik hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz auf die Entscheidung des Bundes reagiert, im Rahmen seines Förderprogramms "Elektrische Güterbahnen" keine Strecke in Schleswig-Holstein zu berücksichtigen.

Der Kern der gestrigen Online-Gemeindevertretersitzung war die Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf zum Planfeststellungsverfahren des 1. Bauabschnittes der 380KV Ostküstenleitung. Die geplante 380-kV-Trasse passiert die Dörfer Krumbeck, Arfrade und Obernwohlde und in unmittelbarer Nähe dazu liegen Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Damit wäre es möglich, dass die Dörfer irgendwann von Windkraftanlagen und Sromtrassen umzingeln wären. Daher bringt die Gemeinde die Erdverkabelung wieder ins Gespräch.

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: "Klimaneutralität erfordert eine umfassende Energiewende auch im Wärme- und Mobilitätssektor. Dafür brauchen wir endlich eine echte Energiepreisreform im Bund.."

Damit die ab Montag verschärfte Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Menschen nicht zum finanziellen Hindernis wird, startet die Landesregierung eine Bundesratsinitiative. Wie Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute (22. Januar) in Kiel sagte, fordert das Land den Bund auf, Geflüchteten oder Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, altersunabhängig eine monatliche Sonderzahlung von 10 Euro zu gewähren.

Gemeinsam mit Expert:innen haben die Vertreter:innen der Regierungskoalitionen über die Grundzüge eines Perspektivplans beraten.

Schleswig-Holstein soll inklusiver werden. Dafür stellt die Landesregierung nun weitere fünf Millionen Euro bereit.