Politik

  • Um medizinische Masken erschwinglich zu machen
    Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Erhöhung staatlicher Leistungen
    FFP2 Maske
    Damit die ab Montag verschärfte Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Menschen nicht zum finanziellen Hindernis wird, startet die Landesregierung eine Bundesratsinitiative. Wie Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute (22. Januar) in Kiel sagte, fordert das Land den Bund auf, Geflüchteten oder Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, altersunabhängig eine monatliche Sonderzahlung von 10 Euro zu gewähren.
  • Verkehrssicherheit, Baugebiete und Landesverordnungen - Wie geht es weiter in Stockelsdorf?
    Aus dem Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
    Die Vorbesprechung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) startete am 18. Januar online um 17 Uhr und wurde auf der Gemeindewebseite gestreamt. So eine Videokonferenz verlangt von den Teilnehmern einiges an Disziplin, denn ob Grimassen ziehen oder essen: Die Kamera sieht alles, wenn man sich in ihrem Bereich aufhält!
  • Land will mehr Photovoltaikanlagen auf Privatdächern
    Ab heute werden wieder Batteriespeicher gefördert
    Photovoltaik auf einem Dach
    Batteriespeicher zählen neben Ladepunkten für E-Fahrzeuge zu den beliebtesten klimafreundlichen Anschaffungen in Schleswig-Holstein, die mithilfe des Förderprogramms "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" getätigt worden sind: 1.454 Anträge sind allein für die Förderung von Batteriespeichern im vergangenen Jahr beim Umweltministerium eingegangen. Ab sofort wird das erfolgreiche Förderprogramm fortgesetzt – ausschließlich für Batteriespeicher.
  • Land startet Projekt "Nachhaltiges Flächenmanagement" gegen ungezügelten Flächenbau
    Mit einem Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung heute (12. Januar 2021) das Projekt "Nachhaltiges Flächenmanagement" auf den Weg gebracht. Insgesamt 30 Millionen Euro und sieben Planstellen stehen dafür bis 2026 zu Verfügung. Ergänzt werden diese durch einen "Baulandfonds" mit einem Kreditvolumen von bis zu 100 Millionen Euro bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).
  • So geht es ab dem 11. Januar mit Schulen und Kitas weiter
    Das Land wird die Januar-Beiträge für Kita und Ganztagsbetreuung an Schulen erstatten. "Zur Entlastung der Eltern stellen wir rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wir den Januar beitragsfrei gestalten", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.
  • Homeoffice-Pauschale, Freigrenze für Sachbezüge,...
    Bundesrat beschließt Jahressteuergesetz, vernachlässigt dabei Chance auf Liquidität von Unternehmen
    Der Bundesrat hat heute (18. Dezember) das Jahressteuergesetz beschlossen. Darin enthalten ist eine Vielzahl neuer Regelungen, unter anderem die Einführung einer Homeoffice-Pauschale, Entlastungen für Alleinerziehende sowie eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibeträge. Darüber hinaus haben Bund und Länder sich darauf verständigt, Klimaschutz und Freifunk in den Gemeinnützigkeitskatalog aufzunehmen.
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw, aber auch Bäderregelung ausgesetzt
    Um in den kommenden Wochen die Versorgung von Lebensmittel-Geschäften, aber auch von Apotheken, Arztpraxen sowie den entstehenden Impfzentren zu sichern, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz mit sofortiger Wirkung das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erneut ausgesetzt. Die Befreiung vom Fahrverbot ist vorerst bis zum 31. Januar 2021 befristet – mit Option auf Verlängerung.
  • Bildungsministerin Prien schwört Schulleitungen und Kollegien auf drei unterschiedliche Szenarien ein
    Bildungsministerin Karin Prien hat die Schulleitungen und Kollegien gebeten, sich rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten, die im Januar für die Schulen relevant werden könnten. „Der Unterricht in Präsenz hat unverändert hohe Priorität. Diese Überzeugung wird uns leiten bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens Anfang Januar und den sich daraus abzuleitenden Konsequenzen“, hieß es in einem Schreiben, das an die Schulen versandt wurde.
  • Erster Bauabschnitt bis Stockelsdorf
    Ab 4. Januar 2021 Einsichtnahme in Planunterlagen der 380-kV-Stromleitung möglich
    Der erste Bauabschnitt der 380-kV-Stromleitung von Henstedt-Ulzburg bis Stockelsdorf startet in das Planfeststellungsverfahren. Dazu werden die Planunterlagen durch die Genehmigungsbehörde, das Amt für Planfeststellung Energie (AfPE), ab dem 4. Januar 2021 zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt und online gestellt.
  • Gesundheitsminister Heiner Garg erläutert die Corona-Regeln in SH
    Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) informierte heute stellvertretend für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über die ab 16. Dezember gültigen Regeln. Günther sagte alle Termine ab, nachdem ihm bekannt wurde, dass er Kontakt mit einer infizierten Person hatte, zwar mit FFP 2 Maske, aber er hat sich heute einem Test unterzogen. 
  • Für Sie zusammengefasst:
    Bundesweit harter Lockdown ab 16. Dezember
    Bundeskanzlerin Merkel, von Anfang an eine Verfechterin eines härteren Lockdown, gab heute bekannt, was sie und die Länderchefs beschlossen haben:
  • Land erlässt jetzt schon Alkoholverbot
    Mit schärferen Regelungen will die Landesregierung die Corona-Infektionszahlen senken. Nun wurde unter anderem ein Alkoholverbot ausgesprochen.
  • Ministerpräsident Günther plädiert für harten Lockdown
    Am Dienstag behielt sich Ministerpräsident Daniel Günther noch schärfere Maßnahmen vor und äußerte sich eher vorsichtig, heute denkt er  im Landtag laut über einen harten Lockdown über die Weihnachtsferien nach.
  • Stockelsdorf hinkt hinterher bei der Unterbringung von Flüchtlingen
    Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur (JSSSK) hatte nach Vertagung aus der letzten Zusammenkunft und einiger Bereinigungen und Streichungen im Haushaltsplan nichts weiter zu kritisieren an den für den Ausschuss relevanten Ansätzen und schloss die Debatte am 16. November ab.