Beschwerden über Ruhestörung von Anwohnern häufen sich, dass mehr Müll hinterlassen wird ist für jeden, der dort langgeht, zu sehen. Und der Bauhof ist nicht dafür da, jeden Morgen den Dreck feiernder Jugendlicher wegzuräumen. 

Für die Schülerinnen und Schüler der 3. und 8. Jahrgänge der allgemeinbildenden Schulen stehen von Ende April bis Ende Mai besondere Tests an: Sie werden an den flächendeckenden Vergleichsarbeiten (VERA) teilnehmen, die sich an den länderübergreifenden Bildungsstandards orientieren.

Mehr E-Learning für benachteiligte Jugendliche, ein Webportal für bürgerliches Engagement und Forschung oder verbesserte Smart Health Angebote für den ländlichen Raum: Die Landesregierung hat heute im Kabinett die Fortsetzung des Digitalisierungsprogramms beschlossen. Es enthält 40 neue Projekte und Maßnahmen, die bis Ende 2022 durch oder mit Unterstützung des Landes umgesetzt werden sollen. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes beträgt 10 Mio. Euro.

Für die ganz besonders von der Corona-Pandemie gebeutelten Solo-Selbständigen sind aktuell (mit Stand 5. März, 8:00 Uhr) allein im Norden bereits über 21,5 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen überwiesen worden – sogar schon über 13,5 Mio. Euro der „Neustarthilfe“ für Solo-Selbstständige, die erst seit dem 16. Februar überhaupt (ohne Steuerberater!) beantragt werden kann: damit sind 97 Prozent der beantragten Summe von der Bundeskasse bereits überwiesen! 

Mit scharfer Kritik hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz auf die Entscheidung des Bundes reagiert, im Rahmen seines Förderprogramms "Elektrische Güterbahnen" keine Strecke in Schleswig-Holstein zu berücksichtigen.

Der Kern der gestrigen Online-Gemeindevertretersitzung war die Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf zum Planfeststellungsverfahren des 1. Bauabschnittes der 380KV Ostküstenleitung. Die geplante 380-kV-Trasse passiert die Dörfer Krumbeck, Arfrade und Obernwohlde und in unmittelbarer Nähe dazu liegen Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Damit wäre es möglich, dass die Dörfer irgendwann von Windkraftanlagen und Sromtrassen umzingeln wären. Daher bringt die Gemeinde die Erdverkabelung wieder ins Gespräch.

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: "Klimaneutralität erfordert eine umfassende Energiewende auch im Wärme- und Mobilitätssektor. Dafür brauchen wir endlich eine echte Energiepreisreform im Bund.."

Damit die ab Montag verschärfte Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Menschen nicht zum finanziellen Hindernis wird, startet die Landesregierung eine Bundesratsinitiative. Wie Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute (22. Januar) in Kiel sagte, fordert das Land den Bund auf, Geflüchteten oder Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, altersunabhängig eine monatliche Sonderzahlung von 10 Euro zu gewähren.

Gemeinsam mit Expert:innen haben die Vertreter:innen der Regierungskoalitionen über die Grundzüge eines Perspektivplans beraten.

Schleswig-Holstein soll inklusiver werden. Dafür stellt die Landesregierung nun weitere fünf Millionen Euro bereit.

Die Vorbesprechung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) startete am 18. Januar online um 17 Uhr und wurde auf der Gemeindewebseite gestreamt. So eine Videokonferenz verlangt von den Teilnehmern einiges an Disziplin, denn ob Grimassen ziehen oder essen: Die Kamera sieht alles, wenn man sich in ihrem Bereich aufhält!

Batteriespeicher zählen neben Ladepunkten für E-Fahrzeuge zu den beliebtesten klimafreundlichen Anschaffungen in Schleswig-Holstein, die mithilfe des Förderprogramms "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" getätigt worden sind: 1.454 Anträge sind allein für die Förderung von Batteriespeichern im vergangenen Jahr beim Umweltministerium eingegangen. Ab sofort wird das erfolgreiche Förderprogramm fortgesetzt – ausschließlich für Batteriespeicher.

Sitzungen des Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) und des Hauptausschusses finden in geänderter Form statt. Durch das Pairing werden Mehrheitsverhältnisse gewahrt.

Mit einem Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung heute (12. Januar 2021) das Projekt "Nachhaltiges Flächenmanagement" auf den Weg gebracht. Insgesamt 30 Millionen Euro und sieben Planstellen stehen dafür bis 2026 zu Verfügung. Ergänzt werden diese durch einen "Baulandfonds" mit einem Kreditvolumen von bis zu 100 Millionen Euro bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).

Das Land wird die Januar-Beiträge für Kita und Ganztagsbetreuung an Schulen erstatten. "Zur Entlastung der Eltern stellen wir rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wir den Januar beitragsfrei gestalten", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Der Bundesrat hat heute (18. Dezember) das Jahressteuergesetz beschlossen. Darin enthalten ist eine Vielzahl neuer Regelungen, unter anderem die Einführung einer Homeoffice-Pauschale, Entlastungen für Alleinerziehende sowie eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibeträge. Darüber hinaus haben Bund und Länder sich darauf verständigt, Klimaschutz und Freifunk in den Gemeinnützigkeitskatalog aufzunehmen.

Um in den kommenden Wochen die Versorgung von Lebensmittel-Geschäften, aber auch von Apotheken, Arztpraxen sowie den entstehenden Impfzentren zu sichern, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz mit sofortiger Wirkung das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erneut ausgesetzt. Die Befreiung vom Fahrverbot ist vorerst bis zum 31. Januar 2021 befristet – mit Option auf Verlängerung.

Bildungsministerin Karin Prien hat die Schulleitungen und Kollegien gebeten, sich rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten, die im Januar für die Schulen relevant werden könnten. „Der Unterricht in Präsenz hat unverändert hohe Priorität. Diese Überzeugung wird uns leiten bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens Anfang Januar und den sich daraus abzuleitenden Konsequenzen“, hieß es in einem Schreiben, das an die Schulen versandt wurde.

Der erste Bauabschnitt der 380-kV-Stromleitung von Henstedt-Ulzburg bis Stockelsdorf startet in das Planfeststellungsverfahren. Dazu werden die Planunterlagen durch die Genehmigungsbehörde, das Amt für Planfeststellung Energie (AfPE), ab dem 4. Januar 2021 zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt und online gestellt.