Schon im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben Union und SPD ein "1.000-Bahnhöfe-Förderprogramm" angekündigt, mit dem durch bauliche Maßnahmen Bahnhöfe im ganzen Land barrierefrei umgebaut, Empfangsgebäude verschönert und energetisch saniert und somit das Bahnfahren insgesamt attraktiver gemacht werden soll. Jetzt stellt der Bund der Deutschen Bahn über 612 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen an der Bahnhofsinfrastruktur zur Verfügung. Wie Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister mitteilt, werden mit Neustadt i.H. und Sierksdorf zwei Bahnhöfe in der Region vom Umbauprogramm profitieren:
"Insgesamt 111 kleinere Bahnhöfe werden jetzt mit 333 Mio. Euro vom Bund saniert, und ich freue mich sehr, dass die Haltepunkte in Neustadt und Sierksdorf vom Förderprogramm profitieren werden. Die ,Säule 1' des Programms sieht vor allem Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit vor, d.h. Rampen oder Aufzüge, bessere Wegeführungen, Markierungen und auch Informationen für die Reisenden. Damit werden nicht nur ganz konkrete Hürden und Hindernisse, denen Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag begegnen, endlich beseitigt, sondern das Bahnfahren wird für Pendler und Touristen attraktiver!"
Neben dieser ersten Säule in Höhe von 333 Mio. Euro sollen in einer zweiten Säule weitere 140 Mio. Euro des Bundes (ergänzt durch Landesmittel) in die beschleunigte Umsetzung von baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit fließen. Mit einer dritten Säule über 142 Mio. Euro vom Bund werden Empfangsgebäude mittelgroßer und großer Bahnhöfe modernisiert, in Schleswig-Holstein werden davon die Bahnhöfe in Kiel und Westerland auf Sylt profitieren. Die Maßnahmen in Neustadt und Sierksdorf werden laut Planungen des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur voraussichtlich in den Jahren 2022 bis 2024 durchgeführt.
Bettina Hagedorn: "Warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über zweieinhalb Jahre gebraucht hat, um dieses schon 2018 angekündigte Förderprogramm nun endlich ,auf die Schiene' zu setzen, erschließt sich mir nicht. Zudem irritiert, dass der CSU-Minister einmal mehr mit seinem Ministerium deutlich überproportional viel Geld des Bundes nach Bayern lenkt: nur in der Säule 1 des ,Tausend-Bahnhöfe-Programms fließen beispielsweise 41 Prozent aller Mittel allein nach Bayern - diese 154 Mio. Euro bedeuten etwa dreimal so viel Bundesförderung für Bayern im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen, obwohl dort ein größerer Sanierungsbedarf besteht. Die Mittelplanung für die Säulen 2 und 3 ist noch nicht abgeschlossen - ob die regionale Verteilung hier ein ähnliche ,Unwucht' zu Gunsten Bayerns erhält bleibt abzuwarten. Wie bei seinen Amtsvorgängern - den CSU-Verkehrsministern Dobrindt und Ramsauer - bestätigt sich erneut, dass das CSU-Verkehrsministerium den Bundeshaushalt stets als ,Selbstbedienungsladen' zu betrachten scheint."
Zum Hintergrund:
Das Tausend-Bahnhöfe-Programm wurde bereits 2018 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beschlossen- Neben den drei Säulen zum barrierefreien Ausbau (1+2) und der Modernisierung von Empfangsgebäuden (3) wurde im Zuge des Konjunkturpakets der Bundesregierung 2020 zusätzlich ein "Handwerker-Sofortprogramm" zur Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe aufgesetzt, mit dem kurzfristig Bau- und Sanierungsmaßnahmen (z.B. Beseitigung von Graffitti und Vandalismus-Schäden, neuen Wand-, Boden- und Deckenbelägen) staatlich gefördert wurden und von dem vor allem lokale und regionale Handwerksbetriebe profitierten. Nach 40 Mio. Euro in 2020 sollen in diesem Jahr erneut 120 Mio. vom Bund dafür bereitgestellt werden.
"Insgesamt 111 kleinere Bahnhöfe werden jetzt mit 333 Mio. Euro vom Bund saniert, und ich freue mich sehr, dass die Haltepunkte in Neustadt und Sierksdorf vom Förderprogramm profitieren werden. Die ,Säule 1' des Programms sieht vor allem Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit vor, d.h. Rampen oder Aufzüge, bessere Wegeführungen, Markierungen und auch Informationen für die Reisenden. Damit werden nicht nur ganz konkrete Hürden und Hindernisse, denen Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag begegnen, endlich beseitigt, sondern das Bahnfahren wird für Pendler und Touristen attraktiver!"
Neben dieser ersten Säule in Höhe von 333 Mio. Euro sollen in einer zweiten Säule weitere 140 Mio. Euro des Bundes (ergänzt durch Landesmittel) in die beschleunigte Umsetzung von baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit fließen. Mit einer dritten Säule über 142 Mio. Euro vom Bund werden Empfangsgebäude mittelgroßer und großer Bahnhöfe modernisiert, in Schleswig-Holstein werden davon die Bahnhöfe in Kiel und Westerland auf Sylt profitieren. Die Maßnahmen in Neustadt und Sierksdorf werden laut Planungen des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur voraussichtlich in den Jahren 2022 bis 2024 durchgeführt.
Bettina Hagedorn: "Warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über zweieinhalb Jahre gebraucht hat, um dieses schon 2018 angekündigte Förderprogramm nun endlich ,auf die Schiene' zu setzen, erschließt sich mir nicht. Zudem irritiert, dass der CSU-Minister einmal mehr mit seinem Ministerium deutlich überproportional viel Geld des Bundes nach Bayern lenkt: nur in der Säule 1 des ,Tausend-Bahnhöfe-Programms fließen beispielsweise 41 Prozent aller Mittel allein nach Bayern - diese 154 Mio. Euro bedeuten etwa dreimal so viel Bundesförderung für Bayern im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen, obwohl dort ein größerer Sanierungsbedarf besteht. Die Mittelplanung für die Säulen 2 und 3 ist noch nicht abgeschlossen - ob die regionale Verteilung hier ein ähnliche ,Unwucht' zu Gunsten Bayerns erhält bleibt abzuwarten. Wie bei seinen Amtsvorgängern - den CSU-Verkehrsministern Dobrindt und Ramsauer - bestätigt sich erneut, dass das CSU-Verkehrsministerium den Bundeshaushalt stets als ,Selbstbedienungsladen' zu betrachten scheint."
Zum Hintergrund:
Das Tausend-Bahnhöfe-Programm wurde bereits 2018 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beschlossen- Neben den drei Säulen zum barrierefreien Ausbau (1+2) und der Modernisierung von Empfangsgebäuden (3) wurde im Zuge des Konjunkturpakets der Bundesregierung 2020 zusätzlich ein "Handwerker-Sofortprogramm" zur Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe aufgesetzt, mit dem kurzfristig Bau- und Sanierungsmaßnahmen (z.B. Beseitigung von Graffitti und Vandalismus-Schäden, neuen Wand-, Boden- und Deckenbelägen) staatlich gefördert wurden und von dem vor allem lokale und regionale Handwerksbetriebe profitierten. Nach 40 Mio. Euro in 2020 sollen in diesem Jahr erneut 120 Mio. vom Bund dafür bereitgestellt werden.