Politik setzt Öffentlichkeit unter Zeitdruck
BUND fordert Transparenz und Beteiligung auf Augenhöhe bei der Endlagersuche
(Foto: ArtTower/Pixabay)
Die Aufgabe der Atommülllagersuche und dessen Sicherung ist eine Ewigkeitsaufgabe und betrifft die nächsten 30.000 Generationen. Die digitale Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete ist nun das erste Beteiligungsformat für eine breite Öffentlichkeit. Die Konferenz besteht aus Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen aus Verbänden und Kommunen und soll den Ende September vorgelegten „Zwischenbericht Teilgebiete“ der staatlichen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bis Juni kommenden Jahres kommentieren.
In dem Zwischenbericht werden erstmals bundesweit Gebiete benannt, die aufgrund wissenschaftlich begründeter Erkenntnisse für ein Atommülllager infrage kommen könnten. 70 Prozent von Schleswig-Holstein verbleiben in dem künftigen Standortauswahlverfahren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND-SH) sieht mit Sorge auf die am kommenden Wochenende stattfindende „Fachkonferenz Teilgebiete“, die vom zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) organisiert wurde. Bei der Veranstaltung soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Mitwirkung an diesem Verfahren gegeben werden.

Der vorliegende Zwischenbericht Teilgebiete inklusive der beigeordneten Dokumente besteht aus über 100.000 Seiten und soll nun in wenigen Monaten kritisch kommentiert werden. Derzeit sind jedoch nur drei Prozent der Daten, die den Ausschluss bestimmter Gebiete begründen, veröffentlicht. Viele Angaben sind geschwärzt, die digitalen Suchinstrumente in den Dokumenten erweisen sich als ungeeignet.

Eine vom BUND erstellte Analyse des vorgelegten Berichts zeigt, dass viele Annahmen, die hinter den angewendeten Kriterien stehen, nicht ausreichend wissenschaftlich begründet sind. So werden beispielsweise Wirtsgesteine, die tiefer als 1.500 Meter liegen, grundsätzlich ausgeschlossen, obwohl fließendes Wasser dort nicht vorkommt. Die Kontamination mit Grundwasser ist jedoch in den untersuchten Gebieten höher liegender Gesteine eines der wichtigsten Ausschlussgründe. Weder das Standortauswahlgesetz schreibt dies vor, noch wird eine wissenschaftliche Begründung für den Ausschluss geliefert. Die Analyse zeigt auch, dass große Gebiete ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie bisher nicht wissenschaftlich untersucht wurden – also weiße Gebiete in der Tiefengeologie sind.

Während die Bürger*innen mit dem BASE bis Sommer 2020 dreimal über virtuelle Konferenzen debattierten, soll nun unabhängig davon in einem Parallelverfahren eine deutliche Eingrenzung der Standortregionen durch die BGE erfolgen. Diese Auswahl wird jedoch ohne die Möglichkeit öffentlicher Einblicke oder Mitwirkung durchgeführt. „Damit das Verfahren nicht in eine Scheinbeteiligung ausartet, benötigt die Öffentlichkeit für die Bearbeitung deutlich mehr Zeit und auch die finanziellen Mittel, um die Daten einer kritischen Expertise von unabhängigen Fachleuten unterziehen zu lassen“, so Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND-SH. „Mit dem unnötigen Zeitdruck, den nicht gegebenen Ressourcen für die Zivilgesellschaft und den eingeschränkten Mitwirkungsrechten steht die erste Bewährungsprobe der Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Kippe. Das Suchverfahren muss jetzt beweisen, dass sowohl eine kritische fachliche Prüfung möglich ist als auch eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen“ ergänzt Eggers.

Abschließend fordert der Landesgeschäftsführer des BUND-SH die BGE deshalb auf, ihre weitere Auswahl solange auszusetzen, bis die Öffentlichkeitsbeteiligung der Fachkonferenzen in vollem Maße und auf Augenhöhe gewährleistet ist. Aus Sicht des BUND-SH braucht es eine transparente BGE, die alle Ergebnisse und weiteren Schritte nachvollziehbar und für alle transparent macht.

Die vom BUND in Auftrag gegebene Studie „Analyse der geplanten Kriterien-Anwendung bei der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle“ finden Sie unter: www.bund.net/lagersuche-analyse
Eine weitere vom BUND beauftrage Studie zu aktuellen Problemen und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern für hoch-radioaktive Abfälle finden Sie unter: www.bund.net/zwischenlagerstudie-2020
Quelle: BUND SH