Gemeindevertretersitzung
Mehr Geld, keine Veränderungssperren, Digitalisierung des Rathauses
digitale Verwaltung
(Foto: Joerg Schiessler)
Relaunch der Stockelsdorf-Webseite, mehr Geld für Digitalisierung, Baupläne und Veränderungssperren, all das waren Themen der Gemeindevertretersitzung am 15. Juni 2020.
Digitalisierung des Rathauses
Papierakten sollen hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Zumindest wenn man den Ausführungen von Sebastian Klaffka folgt, der den Gemeindevertretern auf ihrer Sitzung am 15. Juni in einer PowerPoint Präsentation zeigte, dass die Digitalisierung des Rathauses dazu führen wird, dass sich Akten schneller finden lassen, dass Vertretungen von Kollegen schneller vonstatten gehen können und dass die interne Weitergabe von Vorgängen reibungsloser funktionieren wird. Die nötigen Besuche im Rathaus sollen durch die Digitalisierung weniger werden, der Bürger könne dadurch mehr online erledigen. Aber an diesen Punkt zu gelangen, erfordert viel Manpower und Geld (neue Stellen, neue Hardware, neue Software).
Baupläne und Veränderungssperren
Viele Diskussionen gab es nach der letzten Bauausschusssitzung wegen der Entscheidung der CDU und der Grünen, gegen eine Veränderungssperre in zwei Wohngebieten zu stimmen. Die Bürgermeisterin ihrerseits betonte, dass die Sitzungsteilnehmer im Bauausschuss nicht das letzte Wort hätten, sondern letztendlich in der Gemeindevertretersitzung darüber abgestimmt werde. So gingen SPD, FDP und UWG mit den anderen beiden nochmals am 15. Juni hart ins Gericht und forderten sie auf, ihre „Blockadepolitik“ aufzugeben und „Wildwuchs zu verhindern". An der Haltung der CDU und der Grünen änderte dieses jedoch nichts. Wie Hartmut Hamerich (CDU) betonte, bewege man sich auch ohne Veränderungssperre nicht im rechtsleeren Raum und Rolf Dohse (Grüne) erklärte, dass seine Partei durchaus dafür sei, Bebauungspläne zu erstellen, aber man dürfe nicht Einzelbauvorhaben in bestehenden Gebieten durch Veränderungssperren kategorisch ablehnen. „Wir können nicht immer weiter in die Fläche bauen.“
Somit wurden mit jeweils 14 Gegenstimmen die Beschlüsse für Veränderungssperren in beiden Gebiete abgelehnt. Einer Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 89 (westlich der Lohstraße, östlich der Grünanlage Mühlenberg, südlich vom Distelweg und nördlich der Verlängerung zur Beethovenstraße) und Nr. 90 (östlich und westlich des Schulweges, südöstlich der rückwärtigen Wohnbebauung der Teichstraße, südwestlich der rückwärtigen Wohnbebauung der Hermannstraße und nordwestlich der Morier Straße sowie nordwestlich des Schulweges und nordöstlich der rückwärtigen Wohnbebauung der Straße An de Wisch) wurde wiederum einstimmig zugestimmt.
Abstimmung in der GV
(Foto: Joerg Schiessler)
Dritter Nachtragshaushalt
Der dritte Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 wurde in einer Videokonferenz des Hauptausschusses diskutiert. In der Zusammenfassung der Verwaltung heißt es: Durch den Nachtrag erhöht sich der Jahresfehlbetrag von 1.286.500 € auf 2.281.700 €. Dem Mehrbedarf im Finanzplan in Höhe von 1.426.500 € stehen Mehreinnahmen von 50.000 € und Einsparungen in Höhe von 833.000 € gegenüber. Dies kann nicht mehr durch eigene liquide Mittel gedeckt werden, sodass der Kreditbedarf um 543.500 € auf 6.543.500 € steigt. (einsehbar auf der gemeindeeigenen Webseite).
Die CDU wies darauf hin, dass von 2018 bis 2020 zehn neue Planstellen mehr im Haushalt zu finden sind und bat darum, dies nicht weiter so fortzuführen. Die SPD führte dagegen an, dass die Stellenausstattung in allen Bereichen lange viel zu gering war, da die „schwarze Null“ immer im Vordergrund stand. Zudem hätte beispielsweise das Rathaus in Timmendorfer Strand mehr Mitarbeiter bei weniger Einwohnern.
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Jochen Steigerwald gab den Gemeindevertretern und Zuhörern einen Einblick in seine Tätigkeit. Der Bitte, auch an JSSSK-Sitzungen teilzunehmen, wird er jedoch nur bedingt nachkommen können, denn seine Aufgabe in der Gemeinde ist ehrenamtlich und er ist in seinem Hauptberuf stark eingebunden. Trotzdem hat er seit seinem Amtsantritt in 2019 mehrere Kindergärten besucht und kümmerte sich dort um Lösungen, für beeinträchtigte Kinder. Er kümmerte sich darum, für einen jungen Stockelsdorfer, der pflegebedürftig wurde, eine Wohngruppe zu finden und klapperte in Eigenregie Stockelsdorfer Restaurants ab, um die Barrierefreiheit zu prüfen oder notfalls Tipps zu geben, wie man es besser machen kann. Zu erreichen ist der Interessenvertreter behinderter Personen in der Gemeinde Stockelsdorf unter j.steigerwald@stockelsdorf.de oder 0151 29503874.
Inken Schmidt