Gläserne Abgeordnete: Bettina Hagedorn legt die Einnahmen und Ausgaben von 2020 offen
Bettina Hagedorn, MdB
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit März 2018 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettinahagedorn.de) nachlesbar:
„Seit 18 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit unsere Demokratie stärken!“

Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich ab März 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz seitdem zwei Arten von Einkünften erhält: als Bundestagsabgeordnete 2020 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 75.156,34 Euro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parlamentarischen Staatssekretärin von 150.451,66 Euro. Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2020: auf das Bruttoeinkommen von insgesamt 225.608,38 Euro hat sie 84.595 Euro Einkommenssteuern und 4.652,72 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 12.082,09 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 5.104,80 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 6.977,29 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 129.382,99 Euro oder 10.781,92 Euro netto monatlich.

Hagedorn: „Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und das ist gut so: dadurch werden die allermeisten Beschäftigten und ihre Familien um insgesamt gut 10 Mrd. Euro steuerlich pro Jahr entlastet und haben mehr netto vom brutto. Nur die TOP-Verdiener – wie ich als Abgeordnete und Staatssekretärin – zahlen den ‚Soli‘ auch künftig: in meinem Fall 2020 gut 4.650 Euro pro Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten. CDU und FDP wollten den ‚Soli‘ für ALLE abschaffen – das hätte MIR zwar persönlich genützt, aber allen Normalverdienern NICHT und ein ‚Loch‘ von weiteren ca. 11 Mrd. Euro in den Steuerhaushalt gerissen. Diese 11. Mrd. Euro brauchen wir als Gesellschaft aber dringend für z.B. Schulen, Kitas, Infrastruktur oder mehr Klima-schutz. Darum finde ich es gerecht, wenn Menschen mit sehr hohem Ein-kommen auch spürbar mehr Steuern zahlen.“

Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2020 Beiträge und Spenden in Höhe von 15.396,90 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2020 effektiv netto 9.498,84 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2020 hat sie darüber hinaus 1.320 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. 

Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi „Vertreterin“ des Finanzministers Verantwortung zu tragen - das ist mehr als ein Fulltime-Job.“ Hagedorn ist außerdem eine von nur 55 Bundestagsabgeordneten – davon 5 der SPD aus Schleswig-Holstein –, die seit 2013 den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben, in dem sich Abgeordnete verbindlich verpflichten, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen: Den „Abgeordneten-Kodex“ – 2013 von den Abgeordneten Marco Bülow (damals SPD) und Gerhard Schick (Grüne) initiiert – haben 19 Abgeordnete der SPD, 16 der Linken, zwei der Grünen, ein Abgeordneter der CDU und Marco Bülow (fraktionslos) unterzeichnet. Aus Schleswig-Holstein sind neben Bettina Hagedorn die vier Sozialdemokraten Dr. Nina Scheer, Sönke Rix, Mathias Stein und die inzwischen ausgeschiedene Lübecker Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm dabei.
Quelle: Büro Hagedorn