B-Pläne und Veränderungssperren- Viel Aufregung um nichts!
Rolf Dohse, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Stockelsdorf, schildert hier die Sicht der Grünen auf das Ergebnis der Gemeindevertretersitzung hinsichtlich der Veränderungssperren.
Die Bauverwaltung wollte in zwei Gebieten, an der Lohstraße und am Schulweg, B-Pläne und Veränderungssperren erlassen, um die bauliche Entwicklung hier besser steuern zu können. Wegen zweier Bauanträge sah sie hier Eile geboten und malte das Gespenst von 250 zusätzlichen Wohneinheiten an die Wand, die hier allein im Schulweg sonst entstehen könnten. Ansonsten würden diese Bauvorhaben nämlich nach §34 BGB zu beurteilen sein, sie müssten sich nur in die Umgebung einfügen.
CDU und Grüne verweigerten in der ersten UBPöS-Sitzung zunächst die Zustimmung, weil das zu einer weiteren, unserer Meinung nach langsam unzumutbaren Verzögerung der schon seit langem gestellten Bauanträge geführt hätte, die sich unserer Meinung nach durchaus in die Umgebung einfügen würden und unserem Ziel einer innerörtlichen Verdichtung statt immer weiterem Flächenfraß am Ortsrand entsprechen.
In einer darauffolgenden HA-Sitzung wurden diese konkreten Bauvorhaben auch allen anderen Parteien vorgestellt und fanden deren prinzipielle Zustimmung.
Nachdem auf Druck von CDU und Grünen eine Einigung zwischen Bauverwaltung und den Investoren zeitlich absehbar ist, konnten beide auf der entscheidenden Gemeindevertretung der Aufstellung von B-Plänen zustimmen, wie übrigens schon von Rolf Dohse auf der ersten Sitzung dazu angekündigt. Eine Veränderungssperre halten wir erst dann für nötig, wenn wirklich Gefahr im Verzuge ist.
Wer kennt nicht Unmut oder gar Ärger mit Bauvorschriften und manchmal unverständlich schwierigen und andauernden Verhandlungen mit den Genehmigungsbehörden?
Wir meinen, es sollte auch Aufgabe von uns Politikern sein, den Menschen dabei wenn möglich Hilfestellung zu leisten, zumal wenn es um heutzutage dringend benötigten Wohnraum geht!
Ist das, wenn es transperant geschieht, „Clientel“- oder „Gefälligkeitspolitik“?!
Wir meinen, viel Aufregung um nichts!
Aussender: Rolf Dohse, Bündnis 90/Die Grünen, Stockelsdorf
