Verkehrssicherheit, Baugebiete und Landesverordnungen – Wie geht es weiter in Stockelsdorf?
Die Vorbesprechung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) startete am 18. Januar online um 17 Uhr und wurde auf der Gemeindewebseite gestreamt. So eine Videokonferenz verlangt von den Teilnehmern einiges an Disziplin, denn ob Grimassen ziehen oder essen: Die Kamera sieht alles, wenn man sich in ihrem Bereich aufhält!
Bürgermeisterin Julia Samtleben (SPD) hatte den neue Leiter der Polizeistation Stockelsdorf Jörg Burmester mit dazugebeten, um seine Sicht auf die Tempo 30- und Vorfahrtsregelung in der Dorfstraße zu erläutern. Viele für Aussenstehende undurchsichtige Vorschriften verhindern mehr Verkehrssicherheit auf der Dorfstraße und Ahrensböker Straße. Diesbezüglich gab es Anfragen aus der Bevölkerung zu Beginn der Sitzung. Zum Beispiel ist die Tempo 30 Zone in der Dorfstraße (Bereich zwischen Einmündung Bohnrader Weg und Friedhof) eigentlich rechtswidrig, über die Fußgängerampel ist keine abschließende Aussage getroffen, vorerst sagte der Kreis zu, dass sie bleiben darf, und ein Zebrastreifen beim Altenheim wäre kaum möglich, denn damit der Kreis den genehmigt, muss erst einmal eine Messung der Querungszahlen stattfinden. Eigenmächtig kann die Gemeinde nichts unternehmen, sogar eine Markierung durch verschiedenfarbige Steine in Höhe Herrenhaus, die wie ein Zebrastreifen anmutete, musste rückgebaut werden. Wegen der Situation vor den beiden Schulen innerhalb dieser Region hat die Gemeinde Stockelsdorf schon über ihren Rechtsbeistand Widerspruch beim Kreis Ostholstein erhoben und Politik und Verwaltung werden sich zu diesem Thema noch einmal zusammensetzen, um eine sichere und vorschriftsmäßige Alternative näher zu besprechen. Auch ein Fahrradschutzstreifen in der Ahrensböker Straße bergauf wird durch Vorschriften verhindert: Die Straße sei nicht breit genug. Warum dann eine Beschilderung, die das Überholen von Fahrrädern verbietet, nicht geschehen ist, wurde ebenfalls durch die Bürgerfragestunde thematisiert. Aber auch hier gab es durch das Ordnungsamt die gleiche Antwort: Es ist kein Erlass durch den Kreis ergangen.
Darf Stockelsdorf überhaupt noch wachsen?
Das Land möchte, dass Wachstum nicht mehr in die Fläche geht, jedenfalls nicht in dem Maße, wie bisher, sondern eher innerorts stattfindet. Damit macht das Land die Planung Stockelsdorfs für ein neues Gewerbegebiet nördlich der L184 (fast) zunichte. In der Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, fordert Stockelsdorf, “dass die kommunale Planungshoheit in den Grundsätzen durch einen deutlichen Hinweis auf die Abwägungs- und Ermessensentscheidungen der Kommunen im Rahmen ihrer Bauleitplanverfahren stärker hervorgehoben und dies von der Landesplanungsbehörde sodann auch in ihren Stellungnahmen und in Abstimmungen mit den Kommunen berücksichtigt wird.“ (Verfasser: PROKOM) Das Verfahren läuft noch und läßt noch keine Ergebnisse erkennen.
Ebenfalls viel Raum nahm die Diskussion über das Neubaugebiet (Franzhörn) gegenüber des Kurt-Unruh-Rings ein. Es wurde ein Bauträger für die in diesem Gebiet geplanten mehrgeschossigen Mehrfamilienhäuser gefunden, der 30 % sozialen Wohnungsbau mit anbietet. Die Vorgabe der Gemeinde lautet 1,5 Parkplätze pro Wohneineit, dies soll das Parken auf den Straßen minimieren. Aus der Stellungnahme von Bauamtsleiter Dieter Rodewald konnte man weiterhin entnehmen, dass bereits eine Mobilitätsstation angedacht wurde, mit E-Ladesäulen, Carsharing und eventuell auch E-Bikes. Die Verkehrsbelastung des Bohnrader Wegs würde, selbst wenn auf dem vorgesehenen Gelände ein Kindergarten gebaut werden würde, vertretbar sein. Laut Gutachten könne der Weg 800 Kfz pro Stunde verkraften, man käme dann jedoch nur auf 450 Kfzs pro Stunde. Zwar wies die CDU darauf hin, dass die Terrassen der geplanten Einfamilienhäuser im Schatten liegen würden, umgeplant wird trotzdem nicht. Dem Antrag der SPD auf Straßenbenamung auf Hans-Kohlmorgen-Ring oder -Straße folgten alle Parteien.
Der Ausbau des Königsberger-Rings wird auf Anregung von Gordon Krei (CDU) hinsichtlich der Fußwege im Bereich der Kreuzung zur Stettiner Straße noch ergänzt, damit die Schulkinder aus der Stettiner Straße kommend nicht auf die Straße treten müssen, um den Straßenverkehr aus dem Königsberger Ring zu beachten. Bei der anschaulichen Darstellung konnte die Videokonferenz eindeutig punkten, denn durch das Teilen seines Monitors konnten Krei allen Teilnehmern das Problem bildlich ohne Distanzverlust vor Augen führen.
Da in dieser Vorbesprechung die Teilnahme der Öffentlichkeit gewährleistet werden konnte und alle Ausschussmitglieder zu jeden Tagesordnungspunkt nach ihrer Abstimmung befragt wurden, hätte man eventuell auf die Präsenzveranstaltung am Dienstag in der Sporthalle verzichten können, sie wurde aber im Vorfeld anberaumt, da niemand wissen konnte, ob die Besprechung am Montag technisch reibungslos funktionieren würde.
