Das Ziel: Wirtschaft, Schulen und Kitas am Laufen halten
In einer gemeinsamen Videokonferenz haben Bund und Länder neue Regelungen im Umgang mit dem Coronavirus vereinbart.
Ministerpräsident Daniel Günther zog im Anschluss an die gemeinsame Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin ein positives Fazit: “Eines kann man festhalten: Wir sind auf einem ausgesprochen guten Weg in Deutschland.” Insbesondere im echten Norden seien die Infektionszahlen weiterhin niedrig, erklärte Günther. “Unser konsequentes Vorgehen hat sich bewährt, im Bundesvergleich stehen wir sehr gut da.”
Mehr Wachsamkeit bei Privatfeiern
Oberstes Ziel müsse es bleiben, die Wirtschaft am Laufen sowie Kitas und Schulen geöffnet zu halten, betonte der Regierungschef. Deshalb seien auf Sicht keine weiteren Öffnungsschritte geplant. Insbesondere private Feiern seien in den vergangenen Wochen der Hauptherd für Infektionen gewesen, sagte Günther. Deshalb hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, diese ab einer bestimmten Zahl an Infektionen im jeweiligen Landkreis zu beschränken. Folgende Regeln sollen künftig für private Feiern gelten, sobald die Inzidenz – also die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – über einem bestimmten Wert liegt.
- Bei einer Inzidenz von 35: In angemieteten Räumen dürfen maximal 50 Personen an der Feier teilnehmen, in privaten Räumen liegt die Zahl bei 25.
- Ab einer Inzidenz von 50 liegt die Zahl im öffentlichen Raum bei 25 und im privaten Raum bei 10 Teilnehmer:innen.
Schärfere Regeln für die Kontaktnachverfolgung
Darüber hinaus einigten sich die Regierungschefs darauf, Bußgelder für Personen einzuführen, die in Restaurants vorsätzlich falsche Kontaktdaten angeben. “Mit Corona kann man nicht verhandeln”, sagte Günther. “Deshalb mein Appell: Halten sie sich an das Regelwerk. Es ist kein Kavaliersdelikt, falsche Angaben zur Kontaktverfolgung zu machen.” Wer in Schleswig-Holstein gegen die Regel verstoße, müsse künftig mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Förderprogramm für Lüftungsanlagen
Es habe sich gezeigt, dass ausreichende Belüftung die Infektionszahlen deutlich senke, sagte Günther. Deshalb begrüße er die Entscheidung der Bundesregierung, 500 Millionen Euro für Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden bereitzustellen. Er werde sich dafür einsetzen, dass auch CO2-Messgeräte gefördert werden können.
Keine Änderungen für Grenzpendler
Im Hinblick auf die Teststrategie von Bund und Ländern stehe der echte Norden gut da, erklärte der Ministerpräsident. Schleswig-Holstein habe alle Vereinbarungen eingehalten. “Deshalb wird sich für uns auch nichts ändern.” Insbesondere die Sonderregelungen für den Grenzverkehr blieben bestehen. “Für die vielen Grenzpendler im Land bleibt also alles beim Alten.”
Beschlüsse werden im Laufe der Woche umgesetzt
Das Land werde die Beschlüsse der Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen umsetzen, kündigte der Regierungschef an. Darüber hinaus sollen weitere Konferenzen zwischen Bund und Ländern stattfinden. Ein genaues Datum ist jedoch noch nicht vereinbart.
