Bündnisgrüne halten CDU-UWG-FDP Vermeidungspolitik vor
Bauprojekte für bezahlbaren Wohnraum sollten fortgesetzt werden
„Die Kooperation aus CDU, UWG und FDP kürzt den Etat für Schulen, Soziales und Sport für 2026 um jeweils 200 000 Euro.“ Dieses Ansetzen des Rotstifts ist nach Meinung der Bündnisgrünen eine Katastrophe. „Nur auf aktuelle Bedürfnisse zu schauen, ist viel zu kurz gesprungen. Dazu Gerald Tretow, Faktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Stockelsdorfer Rat: „Es erfordert eine Politik, die über Wahlperioden hinausdenkt. Nur so können wir langfristige Herausforderungen wie Integration bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen.“
70 000 Euro Kürzung im Sektor Integration von Migranten würden dazu führen, dass die Verträge mit der Lebenshilfe und dem Kinderschutzbund nicht wie vorgesehen verlängert werden könnten. Neue Vertragsverhandlungen seien erforderlich. „Für das erste Quartal 2026 kann deshalb keine Begleitung der Migranten sichergestellt werden – letztendlich ein Garant für gescheiterte Integration. Ob sich Lebenshilfe und Kinderschutzbund bereit erklären, zu schlechteren Bedingungen ihre Arbeit fortzusetzen, ist fraglich“ betont Gerald Tretow. „Die UWG spricht sich sogar dafür aus, Geflüchtete nach der Erstaufnahme und der Anerkennung des Asylantrages aus den von der Gemeinde angemieteten Wohnungen auf die Straße zu setzen, um Platz für neue Geflüchtete zu schaffen – die Familien also in die Obdachlosigkeit zu entlassen, da bei dem derzeitigen Wohnungsmarkt keine anderen Wohnungen frei sind.“
Daher sollten alle von der Politik beschlossenen Bauprojekte für bezahlbaren Wohnraum in Stockelsdorf zeitnah umgesetzt werden – aber hier schließe sich der Kreis, denn auch bei diesem Thema betreibe die Kooperation Vermeidungspolitik und verzögere die Bauvorhaben, indem sie Sperrvermerke im Haushalt 2026 durchsetze.
„CDU, UWG und FDP gefährden durch ihre Einsparvorgaben die zukunftsfähige Entwicklung von Stockelsdorf“, so die Grünen. Weiteres Kaputtsparen der Infrastruktur wie Schulen, Feuerwehren, Abwasseranlagen führe langfristig zu weiterem Verfall der Infrastruktur, das Kürzen der öffentlichen Dienstleistungen wie die Flüchtlingshilfe zu Vertrauensverlust in die Politik und damit Stärkung der rechtsextremen Parteien. Die wirtschaftliche Sparpolitik schließlich bremse das Wirtschaftswachstum aus.