Keine Förderung in SH für “Elektrische Güterbahnen” – stattdessen Unternehmen in Brandenburg Vorteile verschafft
Mit scharfer Kritik hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz auf die Entscheidung des Bundes reagiert, im Rahmen seines Förderprogramms “Elektrische Güterbahnen” keine Strecke in Schleswig-Holstein zu berücksichtigen.
“Selbst die so wichtige Ausweichstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe ist durch den Rost gefallen, weil angeblich die so genannte Streckenklasse nicht ausreichend ist”, sagte Buchholz heute (3. März) in Kiel. Dies könne und dürfe aber nicht das ausschlaggebende Kriterium sein, zumal die Strecke sämtliche anderen Kriterien problemlos erfülle.
“Ein schweres Versäumnis sehe ich auch darin, dass der Bund die Länder über die Auswahlkriterien nicht vorab informiert hat”, so der Minister. Damit werde es weiterhin keine effektive Ausweichstrecke für das Nadelöhr Elmshorn – Hamburg geben. Buchholz: “Was das bedeutet, hat man zuletzt im letzten Sommer gesehen, als nach der Entgleisung eines Bauzugs die Strecke Elmshorn – Hamburg mehrere Tage gesperrt und der Schienengüterverkehr nach Skandinavien erheblich beeinträchtigt war.”
Wie Buchholz weiter sagte, sei ihm auch unverständlich, warum das ausschlaggebende Gutachten zwar schon im Oktober letzten Jahres vorgelegen habe, die Länder aber erst jetzt davon erfahren. “Wir hätten uns eine frühzeitigere Einbindung in die Entscheidungsfindung des Bundes gewünscht – und werden weiter für die Förderung von Strecken aus diesem Programm kämpfen.”
Das Verkehrsministerium hatte die Strecken Itzehoe – Niebüll – Tondern, Neumünster – Bad Oldesloe sowie Kiel – Bad Schwartau – Lübeck für das Programm angemeldet. Dabei wurde es bei der Bahnstrecke Neumünster – Bad Oldesloe auch von Hamburg unterstützt.
Nach der Entscheidung des Bundes steht an erster Stelle bei den Förderungen die Bahnstrecke Neuburxdorf – Mühlberg in Brandenburg, die nach Angaben des Gutachtens in einem Kieswerk endet und daher hauptsächlich einem Unternehmen Vorteile verschafft.
