DigitalPakt, mehr Jugendbeteiligung, steigende Ausgaben
Zusammengerückt in einem Klassenzimmer. In der Erich Kästner Grundschule fand am 24.09.2019 die 8. Öffentliche Sitzung des JSSSK* statt.
DigitalPakt Schule
Stockelsdorfer Schulen haben ihre Medienkonzepte fertiggestellt, allerdings liegen die nicht öffentlich vor. Daraus ergibt sich, dass Geld in die Digitalisierung der Schulen fließen muss. Dafür gibt es den DigitalPakt Schule, der für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen soll. Auf der Seite des Bundesministerium ist nachzulesen, dass Stand 19.09.2019 die Gemeinde Stockelsdorf 425.840 Euro aus diesem DigitalPakt für seine Schulen erhält. Es ist kein reines Förderprogramm für Endgeräte, sondern es sollen Maßnahmen damit gefördert werden. Es handelt sich dabei auch nur um eine Anschubfinanzierung, um einen Status Quo zu erreicen, danach werden Kommunen und Schulträger wieder sich selbst überlassen, denn sie müssen sich selber um weiteren Betrieb, Support und Wartung der IT an den Schulen kümmern. Diese Aufgabe wird momentan von einem externen Dienstleister wahrgenommen, der Aufwand wird jedoch steigen, wenn mehr Geräte vorhanden sind und weitere Kosten werden folgen, wenn die Geräte erneuert werden müssen.
Stundenerhöhung der Schulsozialarbeiter nötig
Die zwei anwesenden Leiterinnen zweier Grundschulen berichteten, dass die Stundenzahl der Schulsozialarbeiter nicht mehr ausreicht und sie an ihre Grenzen stoßen. Sie führen Sozialtraining durch, lernen Streitschlichter an, sie sind Vertrauensperson, unterstützen Lehrkräfte, beraten Eltern und Lehrer, usw. Die Stundenerhöhung wurde von allen als wichtig erachtet und einstimmig beschlossen.
Jugendbeteiligung
Die SPD hielt ein Plädoyer für mehr Jugendbeteiligung und hatte den Antrag gestellt, eine Satzung für einen Jugendbeirat zu erarbeiten. In der Vergangenheit ist ein Jugendbeirat allerdings mangels Interesse seitens der Jugendlichen gescheitert, aber wenn man jetzt sieht, wie viele auf die Straße gehen, könne man es noch einmal versuchen. Es gibt bereits projektbezogene Beteiligung von Kinder und Jugendlichen (z.B. ist die Skaterbahn daraus entstanden und einige Spielplätze wurden nach Wünschen ausgestattet, an den Schulen werden die AG-Wünsche umgesetzt,…) und einen rührigen Jugendpfleger in der Gemeinde, aber keine ständige Jugend-Präsenz, die eventuell auch an Sitzungen teilnimmt.
Eindrucksvoll erklärte Dirk Hakelberg (Kinder- und Jugendberater Jugendpflege Stockelsdorf), was Jugendarbeit bedeutet und wie diese besser als mit einem Beirat zu realisieren wäre, was zu einer Umformulierung des ursprünglichen Antrags führte. Um den Kindern und Jugendlichen Demokratie näher zu bringen wurden die Bürgermeisterin und der Bürgervorsteher beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um Jugendliche über das derzeitige Maß hinaus zu beteiligen.
Ausgaben steigen
Neben einzelnen Haushaltsposten die besprochen wurden, ging es auch darum, für den Arbeitskreis Kultur ein Budget von 5.000 Euro einzuplanen. Auch wird zu erwarten sein, dass das Betreuungsangebot nach der Schule noch stärker als bisher angenommen wird, so dass hier noch Personal und Raum ausgeweitet werden muss. Der Kostenbeitrag der Eltern deckt die Ausgaben für diese Betreuung bei weitem nicht. Man hofft aber, dass ab 2020 vom Bildungsministerium mit Fördergeldern zu rechnen ist. Diese Debatten dienten allerdings lediglich dazu, den Bedarf festzustellen und zu bestätigen, um den JSSK-Teil des Haushaltes vorzubereiten, denn das letzte Wort hat der Hauptausschuss, der eventuell auch erkennen lässt, wo die Finanzierung für die Ausgaben herkommen soll, denn im Moment sieht es so aus, dass nicht alle Kosten durch Einnahmen und Fördergelder gedeckt werden können.
Nochmal KiTa Curau
Im bestehenden Gebäude soll eine Krabbelgruppe für 10 Kinder entstehen. Dazu sollte die leerstehende Hausmeisterwohnung umgebaut und das Gebäude von 1961 gleich energetisch saniert werden. Dabei wurde festgestellt, dass der gesamte Dachstuhl auf dem alten Teil des Gebäudes komplett neu aufgebaut werden muss und Wasser in den Keller eindringt. Um alles zufriedenstellend zu bewerkstelligen, werden für diese Sanierung, bei der auch noch ein zusätzlicher Raum für dieverse Zwecke entstehen würde, (z. B. Sozialraum für Mitarbeiter) insgesamt 828.000 Euro veranschlagt. Wohlgemerkt wird der Anbau von 1994, in dem jetzt der Kindergarten untergebracht ist, nicht angefasst. Die Leiterin des Kindergartens Curau konnte bestätigen, dass der Bedarf von 10 weiteren Plätzen besteht. Doch vielen Gemeindevertretern war diese hohe Summe, deren Großeil fürdie energetische Sanierung draufgehen würde, suspekt und sie erwarten weitere Entdeckungen, die den Preis weiter in die Höhe treiben werden. Laut der Bürgermeisterin sollte es in diesem Ausschuss jedoch nur um die Feststellung des Bedarfs gehen, so dass der Hauptausschuss eine Grundlage für eine Entscheidung hätte. Die Gemeindevertreter entschieden jedoch, dass dem UBPöS erst einmal Alternativen vorgestellt werden sollten, denn in der Sitzung wurde u. a. angeregt, in Holzständerweise und ohne Keller neu zu bauen. Auf diesem fast 4.000 qm Grundstück könne man stattdessen in die Breite gehen. Eine Abtrennung von Grundstücksteilen für Wohnungsbau zur Generierung von Einnahmen wäre nicht machbar, da die Feuerwehr sich auf demselben Grundstück befindet.
Seniorenbeirat
Die Satzung für den Seniorenbeirat muss abgeändert werden. Da man in der Vergangenheit darauf erpicht war, die Dorfschaften nicht abzuhängen, mussten zwei der neun Mitglieder von den Dorfschaften kommen. Es findet sich aber momentan niemand von den Dorfschaften, so dass diese Vorschrift nun abgeändert werden muss, damit diese zwei Stellen von Personen aus dem Kernort übernommen werden können. Selbstverständlich wäre der Beirat froh, die Ortschaften besser vertreten zu sehen, aber wie sollen z. B. Senioren, die kein Auto besitzen, in den Kernort gelangen? Wäre mit einen guten ÖPNV-Angebot kein Problem, allerdings konzentriert der sich eher auf Schulzeiten.
*Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur