Die am 16. Mai 2023 verhängte Haushaltssperre wird mit dem heutigen Tag wieder aufgehoben. Die Landesregierung hat sich auf Maßnahmen verständigt, mit denen die Finanzierungslücke für 2023 geschlossen werden kann.
“Wir richten den Haushalt bei sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten neu aus. Denn die Verfassung gibt uns vor: Am Ende muss die Kasse stimmen. Einnahmen und Ausgaben dürfen auch im Vollzug nicht auseinanderlaufen. Als Landesregierung haben wir im engen Schulterschluss sehr schnell und konstruktiv Lösungen für dieses Jahr gefunden”, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.
Insgesamt liegt der Handlungsbedarf für 2023 in Folge von Steuermindereinnahmen und der erwarteten tarifbedingten Kostensteigerungen bei 144 Mio. Euro:
Mit der Mai-Steuerschätzung sinken die prognostizierten Steuereinnahmen für 2023 um rund 376 Mio. Euro. Abzüglich der getroffenen Vorsorge von rund 254 Mio. Euro verbleibt eine Mindereinnahme in Höhe von rund 122 Mio. Euro. Da sich gleichzeitig die Konjunkturkomponente erhöht, können rund 57 Mio. Euro konjunkturell bedingt schuldenfinanziert werden. Die restlichen 65 Mio. Euro können nicht über Kreditaufnahme ausgeglichen werden.
Neben den Steuermindereinnahmen erfordert auch die am 22. April 2023 bekannt gegebene Einigung zum Tarifabschluss Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eine Nachsteuerung im Haushalt. So entsteht beim Land im Bereich der Kindertagesstätten in 2023 ein Mehrbedarf von rund 29 Mio. Euro.
Zugleich ist der Tarifabschluss eine Orientierung für künftige Personalkostensteigerungen beim Land. Würde es im kommenden Herbst beim TV-L einen ähnlichen Abschluss geben wie beim TVöD, würde dies rein rechnerisch zu erhöhten Personalkosten von 130 Mio. Euro allein in 2023 führen. Bisher sind im Haushalt rund 80 Mio. Euro an Vorsorge dafür vorgesehen. Dementsprechend besteht ein offener Vorsorgebedarf von rund 50 Mio. Euro.
Die Landesregierung hat in den letzten Tagen intensiv darüber beraten, wie die so entstandene Finanzierungslücke geschlossen werden kann und hat sich heute im Kabinett auf folgende Eckpunkte verständigt:
- Feste Begrenzung der Personalbudgets: Die Personalkosten der Ressorts werden anhand von Berechnungen und Abschätzungen der Häuser aktualisiert. Auf dieser Basis werden Budgets festgelegt, die in Eigenverantwortung bewirtschaftet und verbindlich eingehalten werden müssen. Grundlage der Berechnungen der Häuser ist der beschlossene Stellenbestand im Haushalt. Die für 2023 geplanten Personalausgaben liegen aktuell bei rund 5,2 Mrd. Euro. Durch die getroffene Vereinbarung zu den Personalbudgets gelingt es, dass für den kommenden Tarifabschluss mindestens 50 Mio. Euro zusätzlich reserviert werden. In 2023 nicht gebrauchte Personalausgaben können in eine Rücklage für 2024 überführt werden.
- Die weiteren 94 Mio. Euro werden durch Kürzungen in den Ressortbudgets sowie eine Reduzierung der Vorsorge für Bewirtschaftungskosten, die Rückführung von Landesmitteln aus einer Rücklage sowie Mehreinnahmen, insbesondere durch die Aktualisierung der Feldes- und Förderabgabe mit der Mai-Steuerschätzung finanziert.
Mit den beschlossenen Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, dass
- das Land die Tariferhöhungen der Kitas anteilig mitfinanzieren kann,
- eine erhöhte Vorsorge für den kommenden Tarifabschluss der Länder (TV-L) gebildet werden kann,
- die Steuermindereinnahmen finanziert sind,
- der Abstand zur Verfassungsgrenze bei rund 13 Mio. Euro wie mit dem Haushalt 2023 beschlossen bestehen bleibt
- die Herausforderungen dieser Zeit im Blick behalten werden, Krisen vorausschauend und aktiv bewältigt werden können und zeitgleich in die Zukunft des Landes investiert wird.
Abschließend unterstrich die Finanzministerin: “Die Haushaltssperre war ein richtiger Schritt um mit den bestehenden Risiken umzugehen. Die Landesregierung hat in kurzer Zeit vertrauensvoll und konstruktiv die notwendigen Maßnahmen für das Jahr 2023 getroffen.” Zudem machte sie im Ausschuss erneut deutlich, wie angespannt die Finanzlage des Landes insgesamt ist.
