Haushaltsausschuss stärkt Hafenausbau in Neustadt

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit 23 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss, freut sich über wichtige Erfolge für die Bundespolizei, die GSG 9 und die Marine am Wiecksberg in Neustadt in den abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundesetat 2026.
In seiner „Bereinigungssitzung“ am 13. November hat der Haushaltsausschuss das Bundesinnenministerium aufgefordert, „die Vorplanungen für den Hafenausbau in Neustadt-Holstein als Projekt ,Kooperationshafen Bundespolizei-Bundeswehr‘ unverzüglich zum Abschluss zu bringen und Etatreife sowie eine gemeinsame Verständigung über die Kostenteilung zwischen den Ressorts herzustellen“ und darüber bis zum 30. Juni 2026 dem Haushaltsausschuss zu berichten, damit die notwendigen Mittel zum Haushalt 2027 für „die mehrjährige Baumaßnahme“ in allen Bedarfsplänen – auch der BIMA – ausreichend verankert werden können. Bettina Hagedorn engagiert sich seit Jahren vehement für dieses Großprojekt am Neustädter Hafen, von dem insbesondere die künftige Einsatzfähigkeit der GSG 9 abhängen wird, deren Verlagerung von Bonn an die Ostsee noch von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser am 9. Oktober 2024 entschieden wurde.

Bettina Hagedorn: „Mit dem heutigen Beschluss haben wir als Haushälter der Regierungskoalition erneut unterstrichen, dass für uns die bedrohte Sicherheit unter anderem durch hybride Angriffe auf See und darum die Stärkung unserer polizeilichen und militärischen Fähigkeiten im Nord- und Ostseeraum höchste Priorität hat. Schon seit 2019 habe ich mich in Berlin dafür eingesetzt, dass die maritime Spezialeinheit der GSG 9 angesichts der Spezial-ausrüstung der vier neuen Bundespolizeischiffe der Potsdam-Klasse in deren Heimathafen nach Neustadt verlegt wird, um eine möglichst schnelle Reaktionsfähigkeit in maritimen Sonderlagen garantieren zu können. Mit der Entscheidung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser im Herbst 2024 für den Standortwechsel dieser maritimen Sondereinheit der GSG 9 sowie aktueller Bedarfe von Bundespolizei, Zoll und Marine am Wiecksberg drängt ein zügiger Ausbau als „Kooperationshafen Bundespolizei-Bundeswehr“ in Neustadt enorm.“

Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Bau von neuen hochseefähigen Einsatz- und Streifenbooten für die Bundespolizei aus-schließlich im Rahmen nationaler Vergabeverfahren durch deutsche Werften erfolgen muss, um Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und langwierige europäische Ausschreibungen zu vermeiden.

Bettina Hagedorn abschließend: „Natürlich liegt uns die Sicherheit unserer Einsatzkräfte sehr am Herzen. Deswegen freue ich mich sehr darüber, dass wir zusätzlich sechs Millionen Euro für Schutzwesten für die Spezialkräfte der GSG 9 und der Beweis- und Festnahmeeinheiten unserer Bundespolizei beschlossen haben. Außerdem hat der Haushaltsausschuss vuer Millionen Euro ´on top` für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in den Liegenschaften der Bundespolizei bewilligt, um dadurch insbesondere zur Verbesserung der Unterbringungssituation und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu sorgen. Für den zügigen Ausbau von schnellen Breitbandanbindungen sowie WLAN-Versorgung in den Liegenschaften der Bundespolizei haben wir beschlossen, dass im Rahmen der Modernisierung der Netze des Bundes insbesondere die Liegenschaften der Bundespolizei vorrangig bedient werden sollen, weil uns die Sicherheit unserer Polizeikräfte und deren gute Unterbringung sehr am Herzen liegen.“